LAWNEWS

Mietrecht / Miete / Mietvertrag

QR Code

Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien

Datum:
17.09.2020
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Mietrecht / Miete / Mietvertrag
Stichworte:
Kündigung, Mietvertrag, Schlichtung, Zuständigkeit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c

Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten und die Frage der Zuständigkeit des Gerichts im vereinfachten Verfahren.

Eine «Kündigungsschutz»-Streitigkeit im Sinne der oben genannten ZPO-Bestimmungen liegt vor, wenn die angerufene Schlichtungsbehörde über die Beendigung des Mietverhältnisses befinden muss.

Die Miet-Schlichtungsbehörde ist zuständig, den Parteien in einer Streitigkeit betreffend den Ablauf eines befristeten Mietvertrages einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten.

Quelle

BGE 142 III 390

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.