Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen

Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 – nach Anhörung der Kantone – die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert und verschärft. Wegen neuer, hochansteckender Virusvarianten droht laut BR ein erneuter Anstieg der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle.

Bildquelle: Coronavirus: Bundesrat verlängert und verschärft Massnahmen | bag.admin.ch

Deshalb und aus den bekannten weiteren Gründen hat der BR heute zusätzliche Massnahmen beschlossen:

• Verlängerung der Schliessungen um 5 Wochen
  • Der BR verlängert die im Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen
    • Geschlossen bleiben daher bis Ende Februar 2021:
      • Restaurants
      • Kulturbetriebe
      • Sportanlagen
      • Freizeitanlagen
• Schliessung der Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs (Verschärfung)
  • Der BR verschärft zudem ab MO 18.01.2021 die nationalen Massnahmen:
    • Geschlossen werden ab diesem Datum:
      • Einkaufsläden
      • Märkte
    • Ausgenommen sind:
      • Läden und Märkte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten
      • Abholung bestellter Waren vor Ort
• Aufhebung der Regelung für Tankstellenshops + Kioske (Entschärfung)
  • Die Regelung, wonach Läden, Tankstellenshops und Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, wird wieder aufgehoben
• Home-Office-Pflicht (Verschärfung)
  • Verpflichtung zur Home-Office-Arbeit wo möglich + verhältnismässig
    • Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies
      • aufgrund der Art der Aktivität möglich und
      • mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist
    • Home-Office-Kosten
      • Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmern – aufgrund des bloss vorübergehenden Charakters der Anordnung – keine Auslagenentschädigung
        • zB für Stromkosten
        • zB Mietkosten
        • etc.
• Weitere Massnahmen am Arbeitsplatz
  • Für den Fall, dass die Home-Office-Arbeit nicht oder nur zum Teil möglich ist, hat der BR weitere Massnahmen am Arbeitsplatz erlassen:
    • Maskentragpflicht in Innenräumen (Neu)
      • Zum Schutze von Arbeitnehmern in Innenräumen gilt überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält
    • Grosszügiger Arbeitsplatz-Abstand nicht mehr ausreichend (Neu)
      • Ein grosser Abstand zwischen den Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr
    • Präzisierung der Dispensation von der Maskentragpflicht
      • Zudem wird die Dispensation von der Maskentragpflicht auf Wunsch der Gesundheitsdirektorenkonferenz und nach Erfahrungen im Vollzug präzisiert:
        • Für den Nachweis medizinischer Gründe ist erforderlich:
          • Attest
            • eines Arztes oder
            • eines Psychotherapeuten
          • Attest-Ausstellung
            • nur dann, wenn dies für die betroffene Person angezeigt ist
• Schutz besonders gefährdeter Personen
  • Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt
    • Einführung des Rechts auf
      • Homeoffice oder
      • ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder
      • eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen
  • Lohnfortzahlungspflicht bei unmöglichem Schutz
    • Für gefährdete Personen in Berufen, in denen diese Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien
  • Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
    • In diesen Fällen besteht aber ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
• Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen werden eingeschränkt (Verschärfung)
  • Private Veranstaltungen (Verschärfung)
    • An privaten Veranstaltungen dürfen maximal 5 Personen teilnehmen
      • Berechnung: Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt
    • Menschenansammlungen (Verschärfung)
      • Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf 5 Personen beschränkt.

LAWMEDIA Redaktion

Artikel der LAWMEDIA Redaktion.