Arbeitsformen und flexiblere Arbeitszeiten für Berater

ArGV 2

Einleitung

Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die im Februar 2020 beschlossene Sistierung der materiellen Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 16.414 zu verlängern.

Situatives Vorgehen

Die Kommission will

• einerseits
  • die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens abwarten
• andererseits
  • die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Fragen zu klären, und zwar im Zusammenhang mit
    • allfälligen Änderungen des Gesetzesentwurfs in Sachen
      • Beginn und Ende der Tagesarbeit (Art. 10 Abs. 2)
      • wöchentliche Höchstarbeitszeit (Art. 13a Abs. 3)
      • Ausgleich der Jahresmehrstunden (Art. 13a Abs. 5).

Auftrag an die gesetzesvorbereitende Verwaltung

Die Verwaltung wird überdies

• ersucht,
  • eine dahingehende Änderung der Kommissionvorlage zu prüfen,
    • dass die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes – abgesehen von den Bestimmungen zum Gesundheitsschutz – nicht auf folgende Arbeitnehmer-Funktionen bzw. -Bereiche anzuwenden sein wird:
      • Informationstechnologie
      • Beratung
      • Wirtschaftsprüfung
      • Treuhand;
• gebeten, zu erläutern,
  • welche Lehren aus der massiven Ausweitung des Homeoffice seit Beginn der Pandemie gezogen werden können
  • welches die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates zur Flexibilisierung der Arbeitsformen für das Bundespersonal sind;
• einen Vergleich anzustellen
  • zwischen dem Bundespersonalrecht und dem privatwirtschaftlichen Arbeitsrecht.