LAWNEWS

Auftragsrecht / Verjährungsrecht

QR Code

Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung

Datum:
29.11.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Retrozession
Stichworte:
Auskunftspflicht, Execution-only, Herausgabepflicht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 400 Abs. 1; OR 127

Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Vergütung.

Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ; Vorinstanz) hatte die Pflicht zur Herausgabe der Retrozessionen im vorliegenden Execution-only-Verhältnis teilweise bejaht (HG190234-O vom 05.10.2021, Erw. 2.3). Das Bundesgericht (BGer) hat die umstrittene Frage, ob auch in einem Execution-only-Verhältnis eine Herausgabepflicht besteht, wegen der eingetretenen Verjährung indessen offengelassen. – Die alternative Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der Verletzung der Auskunfts- bzw. Herausgabepflicht blieb wegen der Verjährung vor BGer ohne Erfolg.

BGer 4A_601/2021 vom 08.09.2022

3. Rechen­schaftsab­legung

Art. 400 OR

1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.

2 Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.

Art. 127 OR

Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.