- Neu zwischen Juni und Dezember 2023 (2023/II) eingeleitete miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren:
- 25 544
- Verfahrens-Anstieg Im Vergleich zum Vorsemester:
- 45,8 %.
- In der Berichtsperiode erledigte Verfahren:
- 22 122 Verfahren (zum grössten Teil Mietzinserhöhungen).
- Bei Mietzinserhöhungen und Nebenkosten:
- In 90 % der Fälle wurde eine Einigung erzielt.
- Ende Jahr verbliebene, pendente Verfahren
- 13 585
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.
Aus der neuesten Statistik 2023/II des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO geht folgende Entwicklung hervor:
- Neue Verfahren
- Schweizweit
- Zunahme
- Im zweiten Semester 2023 (2023/II) wurden gesamtschweizerisch nochmals mehr Schlichtungsverfahren eingeleitet als noch im Vorsemester.
- Ursache
- Die Zunahme betrug 45.8 % und dürfte im Zusammenhang mit dem Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes am 02.06 2023 und 02.12.2023 stehen.
- Gesamtzahl 2023
- 43 063 (2022: 23 935)
- + 80 %.
- Zunahme
- Kanton Zürich
- Zunahme
- Im Kanton Zürich hatte die Anzahl der Neueingänge ebenfalls zugenommen:
- Neu: 6 757
- Im Kanton Zürich hatte die Anzahl der Neueingänge ebenfalls zugenommen:
- Gesamtschweizerischer Niederschlag
- Diese Summe von neuen Verfahren machte 26,5 % der gesamtschweizerischen Neueingänge aus.
- Zunahme
- Kanton Basel-Landschaft
- Es verdoppelte sich Anzahl der neuen Verfahren.
- Kanton Freiburg
- Der Anstieg der neuen Fälle betrug 141,3 %.
- Schweizweit
- Erledigte Verfahren
- Schweizweit
- In der Berichtsperiode wurden schweizweit von den Schlichtungsbehörden mehr Verfahren als im Vorsemester erledigt:
- 8 727 (+ 65,2 %).
- In der Berichtsperiode wurden schweizweit von den Schlichtungsbehörden mehr Verfahren als im Vorsemester erledigt:
- Hängige Verfahren und Neuzugänge
- Mit den Neuzugängen zusammen hatten die Schlichtungsbehörden im 2. Halbjahr 2023 Verfahren zu behandeln:
- insgesamt 35 707.
- Mit den Neuzugängen zusammen hatten die Schlichtungsbehörden im 2. Halbjahr 2023 Verfahren zu behandeln:
- Abgeschlossene Verfahren
- Abgeschlossen werden konnten insgesamt Verfahren:
- 22 122.
- Durch Parteieinigung, Klageanerkennung oder Klagerückzug erledigte Verfahren:
- 13 592 (= 61,4 %).
- Abgeschlossen werden konnten insgesamt Verfahren:
- Verfahren ohne Einigung
- Nicht einigen konnten sich die Parteien, mit Erteilung einer Klagebewilligung:
- 2 228 (= 10,1 %).
- Fälle die durch Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht erledigt wurden:
- 5 183 (= 23,4 %).
- Nicht einigen konnten sich die Parteien, mit Erteilung einer Klagebewilligung:
- Mediation
- Fälle, in denen es zu einem Mediationsverfahren kam:
- 133.
- Die Mediation
- ist ein aussergerichtliches Verfahren, bei welchem eine neutrale unabhängige Person im Streitfall vermittelt;
- tritt an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.
- Fälle, in denen es zu einem Mediationsverfahren kam:
- Streitwert bis CHF 2000
- Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2000 wurden in der Berichtsperiode Entscheide gefällt:
- 93 (= 0,4 % der erledigten Verfahren).
- Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2000 wurden in der Berichtsperiode Entscheide gefällt:
- Urteilsvorschläge
- Von den Parteien angenommene Urteilsvorschläge:
- 643 (= 2,9 %).
- Von den Parteien abgelehnte Urteilsvorschläge, welche zur Erteilung einer Klagebewilligung führten:
- 383 (= 1,7 %).
- Von den Parteien angenommene Urteilsvorschläge:
- Schweizweit
Hauptgründe für Schlichtungsverfahren
Die Auswertung der Gründe bei den erledigten Verfahren zeigte folgendes:
- +-9+69*-+3
- Mietzinserhöhungen
- Die Zunahme von 45.8 % dürfte im Zusammenhang mit dem Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes am 02.06 2023 und 02.12.2023 stehen.
- Bei 7267 (90,5 %) der erledigten Verfahren betreffend Mietzinserhöhungen konnte eine Einigung erzielt werden.
- Vertragskündigungen
- Den zweihäufigsten Grund für die Erledigung von Schlichtungsverfahren bildeten die ordentlichen Vertragskündigungen mit 9,8 Prozent.
9832
98630
Hängige Verfahren per 31.12.2023
Per 31.12.2023 waren noch 13 585 Verfahren hängig.
Im beobachteten Zeitraum seit 2005 gab es noch nie eine so hohe Anzahl an Pendenzen.
Zur Veranschaulichung der Statistik-Resultate wird auf die nachfolgenden Grafiken verwiesen:
Quelle: Medien und Kommunikation BWO vom 19.03.2024
Funktion der Schlichtungsbehörden
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wird vor dem (miet-)richterlichen Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde durchgeführt:
- Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht eine Schlichtungsbehörde, und zwar aus
- einer unabhängigen vorsitzenden Person, meist ein Jurist, und
- der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung.
- Diese Zivilverfahren werden bestimmt durch die Normen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).
Weiterführende Informationen
- BWO-Statistiken
- Informationen zum Mietschlichtungsverfahren
- Informationen zum Referenzzinssatz
Quelle
LawMedia Redaktionsteam