Vernehmlassung: bis 28.06.2024
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können:
- Dies bei einem Verdacht auf
- Terrorismus oder
- schwerer Kriminalität.
Diese Schengen-Weiterentwicklung
- macht auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen notwendig.
Der BR hat am 10.04.2024 hierzu die Vernehmlassung eröffnet:
- Die Vernehmlassung dauert bis zum 28.06.2024.
Detail-Informationen
«Nur Schengen-Mitgliedstaaten können Ausschreibungen im SIS vornehmen. Dieser Grundsatz bleibt bestehen. Künftig sollen aber auf Hinweis von Europol Drittstaatsangehörige im SIS ausgeschrieben werden können, wenn sie unter Verdacht stehen, in terroristische Aktivitäten oder Schwerverbrechen involviert zu sein. Europol kann seit 2022 stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten und erhält von diesen Ländern auch personenbezogene Daten. Europol wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2025 beginnen, Informationen, die es von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen erhalten hat, an einzelne Schengen-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Der betroffene Mitgliedsstaat prüft diese Informationen und nimmt die Ausschreibung im SIS vor, sofern er die Ausschreibung als notwendig und berechtigt bewertet. Ausserdem soll Europol auch Objekte melden können, die verdächtige Personen auf sich tragen. Beides soll den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität im Schengen-Raum verbessern.
Diese Neuerung soll auf EU-Ebene im Verlauf des Jahres 2025 eingeführt werden. Um diese Schengen-Weiterentwicklung umzusetzen, braucht es in der Schweiz eine Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. …»
Quelle: Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 10.04.2024
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
Bildquelle: OSeveno, CC BY-SA 3.0
