GZO AG im Nachlassverfahren: Schuldenruf
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 20.02.2025 hat «Wenger Plattner» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert:... weiterlesen
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Firma-Unterschrift: Beifügung des Unternehmensnamens vor den persönlichen Unterschriften der Zeichnenden
Es ist im Gesellschaftsrecht notwendig, dass das Vertretungsorgan dem Dritten gegenüber zu erkennen gibt, dass es nicht für sich persönlich, sondern für die Gesellschaft handelt.... weiterlesen
Zustellung von Betreibungsurkunden: Öffentliche Bekanntmachung als ultima ratio
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung gilt letztes Mittel... weiterlesen
Elternzeitmodelle: BR verabschiedet Bericht zu Elternzeitmodelle-Vergleich
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.02.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Gregor Gassmann: Die Zustellung von Verfügungen im eidgenössischen Steuerrecht
Steuerverfügungen sind dem Steuerpflichtigen bzw. den betroffenen Parteien in gehöriger Weise bekannt zu machen:... weiterlesen
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028
Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Unfälle jeder Art: Oft eine Verkettung unglücklicher Umstände
Wenn sich ein Unfall ereignet, wird oft auf das fatale Endergebnis fokussiert. Bei der Unfallursache wird sodann auf menschliches Versagen bzw. Unsorgfalt und / oder... weiterlesen
Angebot von Millionen Nutzerdaten im Darknet: Wurde OpenAI gehackt?
Laut Publikation in t3n vom 10.02.2025 biete ein Hacker in einem Darknet-Forum 20 Millionen OpenAI-Logindaten zum Kauf an:... weiterlesen
Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen.... weiterlesen
Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen
Peter Hongler / Marc Vogelsang: Panoptikum des Steuerrechts
Der Begriff «Panoptikum» weist in seiner etymologischen Bedeutung auf eine Gesamtschau zu einem bestimmten Bereich.... weiterlesen
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Zu früh gestelltes Verwertungsbegehren: Wirkungen?
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
Steiner AG: Definitive Nachlassstundung
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 07.02.2025 hat das Bezirksgericht Zürich - Nachlassgericht Zürich in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert... weiterlesen
Opfermentalität + Beratungsresistenz
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen aber nicht die klassische Opfersituation, sondern Personen, welche sich der Opferhaltung als Lebensmodell verschrieben haben und bei Dritten stets Hilfsgefühle auslösen.... weiterlesen
Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Verlängerung bis Ende 2026
Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen:... weiterlesen
Berichtigung des Betreibungsregisters: Auszug darf keine Verlustscheine nach einem Konkurs enthalten
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten... weiterlesen
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