Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen
Kanton Zürich: Abbruch der geplanten Eigenmietwert-Erhöhung
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig... weiterlesen
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen
Christian Schlumpf: Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen
Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen im Spannungsfeld zwischen den entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter besonderer Berücksichtigung des Kaufpreisdarlehens und der gemischten Schenkung im Obligationen-,... weiterlesen
Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen
Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern, -abgaben + -sanktionen ab 2026
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) passt an das gesunkene Zinsniveau an: die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern, Bundesabgaben und Bundessanktionen.... weiterlesen
Kinderunterhalts-Berechnung: Vereinfachungs-Massnahmen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden.... weiterlesen
Diana Corina Popa: Mutterschaftsurlaub – Voraussetzungen und Berechnung
Frauen haben nach der Kindsgeburt Anspruch auf mindestens 14 Wochen (98 Tage) bezahlten Mutterschaftsurlaub...... weiterlesen
Rechtsgrundangabe im Betreibungsbegehren: Vereinfachte Umschreibung ohne Anspruch auf juristische Präzision bzw. Vollständigkeit ausreichend
Aus der alleinigen «Rechtsgrundangabe» im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl kann nicht geschlossen werden, dass die Betreibung auf diesen Rechtsgrund beschränkt ist.... weiterlesen
Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung: Untauglicher Versuch
Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bzw. der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand betraf folgendes:... weiterlesen
Abschaffung des Eigenmietwertes für selbstbewohntes Grundeigentum
Das Schweizer Stimmbevölkerung hat am SO 28.09.2025 die Reform zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Zweitwohnsitze mit 57,7 % Ja-Stimmen angenommen.... weiterlesen
Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung: Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern
Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung?... weiterlesen
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig
Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann.... weiterlesen
Vermögensverzicht vor der Eheschliessung
Ein durch den verstorbenen Ehegatten vor der Eheschliessung vorgenommener Vermögensverzicht ist bei den anrechenbaren Einnahmen...... weiterlesen
Tobias Aggteleky: Zivil- und aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten beim Execution-only-Geschäft
Ein „Execution-only-Geschäft“ ist eine reine Auftragsausführung im Finanzwesen, bei der eine Bank ausschliesslich die vom Kunden erteilten Aufträge...... weiterlesen
Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland: Vorliegen einer echten Lücke
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen
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