.swiss: 10 Jahre die Schweizer Identität im digitalen Raum
Die Top-Level-Domain .swiss «feiert» ein Jubiläum: 10-jähriges Bestehen.... weiterlesen
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Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
Baurekurs: Erpressung durch missbräuchliche Rechtsmittelerhebung + verpönte Kommerzialisierung
Als rechtsmissbräuchlich gilt eine Baueinsprache, mit der artfremde Ziele verfolgt werden wie zB eine unverhältnismässig hohe Entschädigungsforderung, die als Erpressung qualifiziert werden kann.... weiterlesen
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor.... weiterlesen
Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht... weiterlesen
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen
Risikovorsorge: Erfolgreiche Prävention führt zu späterer Vernachlässigung künftiger Risiken
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen... weiterlesen
Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an... weiterlesen
Peter Gomm / Marianne Lehmkuhl / Jonas Weber: Opferhilferecht
Der in der Fachwelt etablierte Kommentar zum Opferhilferecht erscheint nun in seiner 5. Auflage und bietet erneut eine fundierte und praxisorientierte Darstellung des schweizerischen Opferhilferechts.... weiterlesen
Sorgfältige + gewissenhafte Ausübung des Anwaltsberufs: Schweregrad von handwerklichen Fehlern
Sachverhalt Der Klient eines Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) war in einem Strafverfahren (Strafprozess) Die Privatstrafklägerin Das betreffende Gericht stellte in Aussicht, Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Gerichtsmeinung an. Der eingangsgenannte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt) Resultat Das Verhalten des Pflichtverteidigers... weiterlesen
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden... weiterlesen
Zahlungsanweisung: Legitimationsmangel + Risikotransferklausel
Erhebt ein Kunde gegenüber seiner Bank den Einwand eines Legitimationsmangels im Zusammenhang mit der Ausführung von Überweisungen, zB gestützt... weiterlesen
Hans-Jakob Mosimann / Anna Böhme: Öffentliches Recht
Die Herausgeber Hans-Jakob Mosimann (ehem. Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich) und Anna Böhme (Gerichtsschreiberin des nämlichen Gericht) unterrichten auch an der Zürcher Hochschule für... weiterlesen
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch
Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf...... weiterlesen
Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt
Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt,... weiterlesen
Suspensivbedingter Aktienkaufvertrag: Auslegung + Nichterfüllungsfolgen
Die Streitparteien hatten einen Aktienkaufvertrag geschlossen, deren überwiegenden Teil des Kaufpreises sie an die aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung knüpften.... weiterlesen
US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt
Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten... weiterlesen
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der... weiterlesen
Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren
Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in... weiterlesen
Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel
Am 02.03.2026 haben in Brüssel die «Abkommen des Pakets Schweiz–EU» unterzeichnet: Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen... weiterlesen
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