Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Neue Broschüre: «Das schweizerische Steuersystem»
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
Relative Marktmacht: WEKO leitet Untersuchung gegen Konsumgüterkonzern ein
Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 24. Juni 2025 eine Untersuchung gegen den deutschen Konsumgüterkonzern Beiersdorf eingeleitet.... weiterlesen
Jessica Kim Sommer: Sharing-Plattformen
Das Werk von Jessica Kim Sommer widmet sich dem mehrschichtigen Thema der in der jüngsten Zeit zunehmend verbreiteten Sharing-Plattformen.... weiterlesen
Zulassung einer Anwalts-Holding-Gesellschaft?
Eine Anwalts-Holding-Gesellschaft ist zulässig, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hat, keinem anderen Zweck nachgeht als der Haltung von Anwaltskörperschaftsanteilen...... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Umfang des Einblicks in den Kundenkreis
Der blosse Einblick in Kundenlisten bzw. -daten und der damit verbundene Einsichtnahme in den Kundenkreis ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein betrachtet nicht schützenswert.... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Scheidungsbedingte Wiedereinkäufe
Strittig war die Gewährung eines Abzugs vom steuerbaren Einkommen des A. ______ im Umfang von CHF 188'000 bzw. die (reduzierte) Aufrechnung beim Vermögen für die 2019... weiterlesen
Zuwanderung in den Schweizerischen Arbeitsmarkt: Massnahmen-Entscheid des Bundesrates
Summary Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entschieden. Für eine bessere Ausschöpfung des inländische Arbeitsmarktpotenzial will der... weiterlesen
Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis
Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen
Bundesrat legt die Basis zur Klärung «alter Wasserrechte»
Der Bundesrat (BR) hat am 25.06.2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet... weiterlesen
WEKO leitet Untersuchung ein: Verdacht für Abreden im Stahlhandel
Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 26.06.2025 eine Untersuchung gegen vier Stahlhandelsunternehmen im Kanton Tessin eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diese Firmen über mehrere... weiterlesen
Martin Zweifel / Michael Beusch / Pierre-Marie Glauser / Philip Robinson: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Martin Zweifel / Michael Beusch / Pierre-Marie Glauser / Philip Robinson: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer 2. Auflage Basel 2025 2176 Seiten... weiterlesen
Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Bonus-Zahlung einer Anwaltskanzlei: Unechte Gratifikation
Im Bonussystem der betreffenden Anwaltskanzlei wird ein objektiver, mathematisch bestimmbarer Basis-Bonus festgesetzt. ... weiterlesen
Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG) und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
Berufsmaturität: Bundesrat hat Revisionsprojekt verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 verabschiedet eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung.... weiterlesen
Internationaler Designrechtsvertrag (Design Law Treaty (DLT)): Von Bundesrat gutgeheissen
Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden.... weiterlesen
Reform der EU-Fluggastrechte: Auswirkungen auf Schweizer Passagiere
Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte.... weiterlesen
SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen
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