Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben:... weiterlesen
Ein beruflich im Fürstentum Liechtenstein (FL) niedergelassener Rechtsanwalt, welcher das Anwaltspatent des Kantons St. Gallen besitzt, beantragt für sein Nebenbüro im Kanton St. Gallen die... weiterlesen
Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals... weiterlesen
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung)... weiterlesen
Tierquälerei aufgrund mangelhafter Beaufsichtigung des Hundes durch den Hundehalter (Begehung durch Unterlassung).... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners...... weiterlesen
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung gilt letztes Mittel... weiterlesen
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten... weiterlesen
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut.... weiterlesen