Kinderunterhalt: Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich...... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Bauverbotsdienstbarkeit und privatrechtliche Baueinsprache: Auslegung von Inhalt und Umfang eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen «begrenzten Bauverbotes»
Können weder die Motive für die Errichtung der Dienstbarkeit, noch der Zweck der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch entnommen oder sonst positiv festgestellt werden...... weiterlesen
Nachsteuerverfahren: Periodenübergreifende Aufklärungspflicht und Recht auf Geltendmachung steuermindernder Tatsachen
Für die Frage der Aktenkundigkeit von Tatsachen und Beweismitteln ist abzustellen auf die Akten der aktuellen Steuerperiode.... weiterlesen
Strittiges Anwaltshonorar: Vertraulichkeit des Vergleichsangebots des neuen Klientenvertreters
Die von einem Rechtsanwalt erstellte Honorarnote ist eine Folge seiner MandatserfüIlung... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Covid-19-Härtefallmassnahmen für einen Hotelleriebetrieb: Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt.... weiterlesen
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
Mietzinserhöhung: Pauschalierte Geltendmachung gestiegener Unterhaltskosten?
Eine Pauschalierung der Kostensteigerungen für die Geltendmachung des Unterhalts der Miet-Liegenschaft... weiterlesen
Validierung Vorsorgeauftrag / Form der öffentlichen Beurkundung
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten... weiterlesen
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss...... weiterlesen
Forderungsklage gegen eine Beklagte in definitiver Nachlassstundung
Auf eine nicht dringliche Forderungsklage gegen eine Beklagte, welche sich in definitiver Nachlassstundung befindet, kann das Gericht nicht eintreten.... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Zulassung einer Anwalts-Holding-Gesellschaft?
Eine Anwalts-Holding-Gesellschaft ist zulässig, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hat, keinem anderen Zweck nachgeht als der Haltung von Anwaltskörperschaftsanteilen...... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Umfang des Einblicks in den Kundenkreis
Der blosse Einblick in Kundenlisten bzw. -daten und der damit verbundene Einsichtnahme in den Kundenkreis ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein betrachtet nicht schützenswert.... weiterlesen
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