Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig, d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr,... weiterlesen
Die bei der Invalidenversicherung ausdrücklich vorgesehenen Instrumente zur Korrektur des nach LSE-Lohntabellen ermittelten Invalideneinkommens (gemäss den Artikeln 26 und 26bis Absatz 3 der Verordnung über die... weiterlesen
Hat der Verstorbene einen Willensvollstrecker berufen und hat dieser seine Berufung angenommen, ist nur er zur Anfechtung einer Nachsteuerverfügung wegen nicht deklarierten Vermögens legitimiert. Die einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft stehen (solidarisch haftend) in der Verantwortung für die Bezahlung der... weiterlesen
Im Falle des BGer 5A_54/2024 vom 28.01.2026 ging es um die: Zuweisung einer Miteigentumsliegenschaft ins Alleineigentum eines Ehegatten...... weiterlesen
Im instruktiven Prozess-Sache des Bundesgerichtsurteils BGer 5A_615/2024 vom 23.12.2025 ging es um einen Fall des nachehelichen Unterhalts und dabei um einerseits die Höhe des Unterhalts... weiterlesen
Bundesgerichtliche Beurteilung der Sozialversicherungsfolgen der Gewinnverteilung einer Anwalts-AG, die sich zusammensetzte aus...... weiterlesen
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a...... weiterlesen
Wer als Rechtsanwalt die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung überschreitet, hat mit einer Verwarnung als Disziplinarsanktion zu rechnen.... weiterlesen
Die Mindestlohnregelungen der Städte Zürich und Winterthur sind gemäss Bundesgericht (BGer) gültig.... weiterlesen
Während der Dauer der Rekrutenschule ist die Stellensuche wie üblich bei Arbeitslosigkeit weiterzuführen, bis eine Bestätigung vorliegt, wonach eine Beförderung mit weiteren Dienstleistungen erfolgt.... weiterlesen
Ein Notar, welcher ein Rechtsgeschäft öffentlich beurkundet hat, darf nicht als Anwalt eine der beteiligten Vertragsparteien im anschliessenden Streit hinsichtlich des nämlichen Rechtsgeschäfts vertreten.... weiterlesen
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich.... weiterlesen
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass...... weiterlesen
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende... weiterlesen
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen...... weiterlesen
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen... weiterlesen
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen