Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch
Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf...... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt
Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt,... weiterlesen
Suspensivbedingter Aktienkaufvertrag: Auslegung + Nichterfüllungsfolgen
Die Streitparteien hatten einen Aktienkaufvertrag geschlossen, deren überwiegenden Teil des Kaufpreises sie an die aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung knüpften.... weiterlesen
Organschaftliche Vertretung: Interessenkonflikte
Hat eine Anwaltskanzlei mangels rechtswirksamer Mandatierung keinen Anspruch auf Honorar, ist die Mandantin zur Rückforderung der bezahlten Honorare berechtigt...... weiterlesen
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?
Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A. A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww... weiterlesen
Betrug: Arglist und Opfermitverantwortung
Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis entbindet im Handel mit Lastkraftwagen (LKW’s) angesichts der auf dem Spiel stehenden Vermögenswerte nicht von einer minimalen eigenen Prüfung grundlegender, leicht zugänglicher Angaben... weiterlesen
Kündigungsschutz: Schutzfrist, Rachekündigung + Externe Whistleblowing
Die Klägerin war seit 1. Februar 2002 als Redaktorin bei der Beklagten angestellt.... weiterlesen
Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel
Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Schuldnerangaben zur Darlehenshöhe gegenüber dem Notar nicht von strafrechtlicher Relevanz
Dem (erbrechtlichen) öffentlichen Inventar kommt in Bezug auf die Auflistung von ausstehenden Schuldenrückzahlungen, die auf blossen Angaben des Schuldners beruhen und keiner Überprüfung durch das... weiterlesen
Zinslose Geldbetrags-Überlassung ohne Rückzahlungsverpflichtung
Die zinslose Überlassung eines Geldbetrags ohne Rückzahlungsverpflichtung an eine nahestehende Person ist kein Darlehen sondern...... weiterlesen
Ende der Jahres-Stillstandsfrist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens?
Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht die Jahresfrist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.... weiterlesen
Kündigung nach OR 271: Anfechtung
Die Kündigung wurde als missbräuchlich aufgehoben, weil die Vorwürfe gegenüber dem Lebenspartner der Mieterin eine einmalige Auseinandersetzung mit Nachbarn betraf.... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bei nur bestrittener Hauptforderung
Bezahlt der Betreibungsschuldner zwar die Betreibungskosten nach Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber die bestrittene Hauptforderung,...... weiterlesen
Negative Feststellungsklage + Adhäsionsklage: Rechtshängigkeit + Streitgegenstand
Das Bundesgericht hatte in der Prozess-Sache BGer 4A_249/2024 vom 04.03.2025 als Streitgegenstand eine Negative Feststellungsklage bzw. eine Adhäsionsklage...... weiterlesen
Staffelmiete: Anpassung nach relativer Methode
Grundsätzlich sind die Kostenstände bei Ablauf der Staffelklausel massgebend.... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Notariell beglaubigte Schuldanerkennung des persönlichen Schuldners, definitiver Rechtsöffnungstitel + Pfandgläubiger / Drittpfandschuldner
Gibt der Generalunternehmer als persönlicher Schuldner eine notariell beglaubigte Schuldanerkennung zu Arbeiten des Subunternehmers ab...... weiterlesen
Wohnliegenschaft: Ersatzbeschaffung
Keine Ersatzbeschaffung einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft innert angemessener Frist, wenn zwischen Aufgabe der bestehenden Selbstnutzung und Aufnahme der neuen Selbstnutzung mehr als vier Jahre vergangen sind.... weiterlesen
Stufenklage: Zulässigkeit, Abrechnungsanspruch + kumulative Schuldübernahme
Das Schweizerische Bundesgericht hat im Urteil BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 seine Rechtsprechung zur unbezifferten Forderungsklage präzisiert.... weiterlesen
Feststellung von neuem Vermögen bei der als Kapital ausbezahlten Vorsorgeleistung
Dem Schuldner, welcher mit dem ihm ausbezahlten Kapital einer Vorsorgeleistung einer Gesellschaft, in welcher er alleiniger...... weiterlesen
Wohneigentumsförderung: Vorbezug aus beruflicher Vorsorge + Berechnung der Steuerrückerstattung bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs
«A.A.________ tätigte am 24. Oktober 2017 zum Erwerb von Wohneigentum einen Vorbezug aus beruflicher Vorsorge von...... weiterlesen
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