StWE-Beschluss: Bauliche Massnahme an Gebäudeteil im Sonderrecht
Das Bundesgericht hatte sich in der zur amtlichen Publikation vorgesehenen Streitsache BGer 5A_17/2024 mit der Frage auseinanderzusetzen...... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Periodisches Medium, Gegendarstellungsanspruch trotz Korrigenda, in Print-Medium, Website + Instagram
Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein.... weiterlesen
Anrufung des örtlich unzuständigen (Stadtzürcher) Friedensrichteramtes: Nichteintreten auf Klage + keine Einlassungslast vor Schlichtungsverhandlung
Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1.... weiterlesen
Sturgeon-Rechtsprechung: Berücksichtigung auch in der Schweiz
Auch in der Schweiz sind die Sturgeon-Rechtsprechung zu berücksichtigen und damit zu beachten. Passagiere in der Schweiz...... weiterlesen
Zahlungen unter Ehegatten: Rückerstattungspflicht von nicht näher definierten Zahlungen des einen Ehegatten an den andern
Leistet ein Ehegatte während der Ehe nicht näher indizierte Zahlungen an den anderen Ehegatten, entsteht...... weiterlesen
Anwälte: Berufspflichtverletzung durch Kritik an Ausstandsgesuch + durch den Anschluss an die Äusserungen eines Dritten
Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die zusätzliche Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht aus... weiterlesen
Arbeitsrechtliche Zeugnisklage: Streitwert
Wird bei einer Klage mit mehreren Rechtsbegehren, d.h. u.a. Lohn, Überstunden, Arbeitszeugnis, kein exakter Gesamtstreitwert beziffert und...... weiterlesen
Prüfungsentscheide der Universität Zürich: Einspracheverfahren
Es ist zulässig, dass innerhalb der Instanz, Die Zuständigkeit des Studiendekans der Philosophischen Fakultät zur Behandlung der Einsprache Bei der Einsprache handelt es sich Er wird bei seinem erneut zu erstellenden Einspracheentscheid die unbegründet verfügte... weiterlesen
Verletzung von Berufsregeln: Interessenkonflikt bei Kanzleiwechsel und Haftung eines Anwalts für das Verhalten seiner Hilfspersonen
Im konkreten Anwaltsaufsichtsfall ging es um die Verletzung von Berufsregeln.... weiterlesen
Abbruchkündigung: Keine Erfordernis eines bewilligungsfähigen Neubauprojekts
Andere Rechtsnatur der Abbruchkündigung Im Gegensatz zur Sanierungs- und Umbaukündigung hat bei einer Abbruchkündigung Die Mietvertragskündigung ist nur dann missbräuchlich, wenn dem Gebäudeabbruch Konstellation Im bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_576/2024 vom 29.04.2025, in... weiterlesen
Konkursinventar: Pfändbarkeit bzw. Konkursbeschlag bezüglich Vorsorgeguthaben der Säule 3a?
Vorsorgeguthaben der Säule 3a, welche dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters, aber vor Konkurseröffnung ausbezahlt wurden...... weiterlesen
Banküberweisung: Verfehlung der Bank und Mitverschulden des Kunden
«A.a. Die Stiftung A.________ (nachfolgend: die Stiftung oder die Kundin oder die Klägerin oder die Beschwerdeführerin) ist eine...... weiterlesen
Fachlich eigenverantwortlich tätiger Arzt: Bewilligungsentzug wegen sexueller Übergriffe war verhältnismässig
Wird wegen des Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt...... weiterlesen
Höhere Unterhaltskosten: Keine Nachweis-Umgehung durch Anrufung der Pauschalierung
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten.... weiterlesen
Dienstbarkeit: Verzicht vor Löschung im Grundbuch
Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte den vorbehaltlosen und bedingungslosen Verzicht auf sein Dienstbarkeitsrecht erklärt.... weiterlesen
Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben: Voraussetzungen
Die Auslegung der Norm von DBG 153a ergibt, dass von einem Anreiz für Erben, unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte zu melden, nur auszugehen ist, wenn die... weiterlesen
Materielle Enteignung bei fehlender Bauabsicht
Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die - länger dauernde - fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks...... weiterlesen
Immissionen eines rauchenden Nachbarn = Mietmangel
Nikotin, Feinstaub und Zigarettengeruch aus der Nachbarwohnung stellen einen Miet-Mangel dar.... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung...... weiterlesen
Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen
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