Während der Dauer der Rekrutenschule ist die Stellensuche wie üblich bei Arbeitslosigkeit weiterzuführen, bis eine Bestätigung vorliegt, wonach eine Beförderung mit weiteren Dienstleistungen erfolgt.... weiterlesen
Ein Notar, welcher ein Rechtsgeschäft öffentlich beurkundet hat, darf nicht als Anwalt eine der beteiligten Vertragsparteien im anschliessenden Streit hinsichtlich des nämlichen Rechtsgeschäfts vertreten.... weiterlesen
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich.... weiterlesen
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass...... weiterlesen
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende... weiterlesen
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen...... weiterlesen
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen... weiterlesen
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung.... weiterlesen
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der... weiterlesen
Im Rahmen des Verfahrens betreffend summarischen Rechtsöffnung sind die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Einwendung, ein Schuldversprechen könne die Verpflichtungen eines Mieters von Geschäftsräumen im Kanton Genf nicht rechtswirksam sichern, glaubhaft gemacht... weiterlesen
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs... weiterlesen
Unter welchen Umständen kann bei einem Familienkonflikt von der Einsetzung einer beauftragten Person im Rahmen einer Eignungsprüfung gemäss ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 abgesehen... weiterlesen
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
Im konkreten Fall bestand ein sog. «Side Letter» zum Arbeitsvertrag, verbunden mit einem Aktienkauf bzw. der Aktienübertragung.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte ein Fall zu beurteilen, in welchem es um die Tilgung der Kosten des Konkursgerichts innert der 10-tägigen Frist zur Weiterziehung des Konkurserkenntnisses ging.... weiterlesen
Bei einer Flugannullation wird in aller Regel der Ticketpreis zurückerstattet. Ist auch die «Vermittlungsgebühr» rückzuerstatten...... weiterlesen