Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
Mietzinserhöhung: Pauschalierte Geltendmachung gestiegener Unterhaltskosten?
Eine Pauschalierung der Kostensteigerungen für die Geltendmachung des Unterhalts der Miet-Liegenschaft... weiterlesen
Validierung Vorsorgeauftrag / Form der öffentlichen Beurkundung
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten... weiterlesen
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss...... weiterlesen
Forderungsklage gegen eine Beklagte in definitiver Nachlassstundung
Auf eine nicht dringliche Forderungsklage gegen eine Beklagte, welche sich in definitiver Nachlassstundung befindet, kann das Gericht nicht eintreten.... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Zulassung einer Anwalts-Holding-Gesellschaft?
Eine Anwalts-Holding-Gesellschaft ist zulässig, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hat, keinem anderen Zweck nachgeht als der Haltung von Anwaltskörperschaftsanteilen...... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Umfang des Einblicks in den Kundenkreis
Der blosse Einblick in Kundenlisten bzw. -daten und der damit verbundene Einsichtnahme in den Kundenkreis ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein betrachtet nicht schützenswert.... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Scheidungsbedingte Wiedereinkäufe
Strittig war die Gewährung eines Abzugs vom steuerbaren Einkommen des A. ______ im Umfang von CHF 188'000 bzw. die (reduzierte) Aufrechnung beim Vermögen für die 2019... weiterlesen
Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Bonus-Zahlung einer Anwaltskanzlei: Unechte Gratifikation
Im Bonussystem der betreffenden Anwaltskanzlei wird ein objektiver, mathematisch bestimmbarer Basis-Bonus festgesetzt. ... weiterlesen
SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen
Bewilligungsfreier Miterwerbstatbestand + späterer bewilligungspflichtiger Zuerwerb
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen
Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben
Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen
Nichtwahl zum Professor der Universität Basel
Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten.... weiterlesen
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
- 1
- 2
- …
- 82
- 83
- Ältere Artikel »