Zustellung von Betreibungsurkunden: Öffentliche Bekanntmachung als ultima ratio
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung gilt letztes Mittel... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Zu früh gestelltes Verwertungsbegehren: Wirkungen?
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
Berichtigung des Betreibungsregisters: Auszug darf keine Verlustscheine nach einem Konkurs enthalten
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten... weiterlesen
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit: Kündigung eines krankgeschriebenen Bundesangestellten zulässig
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen
FORUM UZH + Submission von Baugrubenarbeiten: Nach Neubewertung der Zuschlagskriterien verlangt Verwaltungsgericht ZH Auftragserteilung an Beschwerdeführer
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen
Strafverteidiger: Strafanzeigen-Rückzugsanfrage bei Geschädigter keine «Parteibefragung» und damit zulässig
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Software: Abtretung von Urheberrechten oder «Softwareklau»?
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Reederei stornierte Schiffsreisen wegen verspäteter Fähren-Ablieferung: Passagierrechte
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Mädchensekundarschule «Kathi» in Wil (SG): Aktueller Betrieb nicht verfassungskonform
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut.... weiterlesen
Nichtbestehen der Probezeit am Langzeitgymnasium
Sachverhalt und Erwägungen Der Sohn der Beschwerdeführenden erfüllte in der Probezeit am Langzeitgymnasium die Bedingungen für eine definitive Aufnahme an die Mittelschule nicht. Gemäss § 20... weiterlesen
Swisscom muss Zero-Settlement-Peering mit Init7 betreiben: ComCom-Verfügung
Am 19.12.2024 verfügte laut Medienberichterstattung von Init7 die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in Sachen «Init7» gegen «Swisscom» betreffend «Interconnect Peering»... weiterlesen
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Personalverhältnisses: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung
A war ab dem 01.01.2019 für den Zweckverband C tätig, zuletzt als Heimleiterin.... weiterlesen
«Digital only»-Pflicht für Parteivertreter im Verkehr mit Zürcher Behörden + Gerichten: Abweisung der Beschwerde
Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf... weiterlesen
Abgekürztes Verfahren gegen Täter: Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft
Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren... weiterlesen
Personalmangel am Flughafen als aussergewöhnlicher Umstand: Keine Entschädigungspflicht für Airlines
Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen... weiterlesen
Amtliche Verteidiger: Pauschalhonorare des Gerichts zulässig
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt... weiterlesen
Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege: Auch bei der KESB anwendbar
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein... weiterlesen
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