Fakultatives Schlichtungsgesuch: Rechtshängigkeit
Ein fakultatives Schlichtungsgesuch kann die Rechtshängigkeit begründen.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Österreichischer RA mit Kanzleien in Wien (A) + Gamprin-Bendern (FL): Eintragung in EU/EFTA-Anwaltsliste der Schweiz
Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten war die Eintragung eines ausländischen Rechtsanwalts in die EU/EFTA-Anwaltsliste, ... weiterlesen
Berner Polizeigesetz: Beschwerde gegen Teilrevision teilweise gutgeheissen
Das Schweizerische Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die 2024 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeigesetzes des Kantons Bern...... weiterlesen
Exzessives Rasen: Vier Jahre Freiheitsstrafe für Glarner Raserin nicht zu beanstanden
Am 12. Februar 2025 verurteilte das Kantonsgericht Glarus A.________ wegen mehrfacher qualifiziert grober und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln...... weiterlesen
Rechtsöffnung: Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel
Ein unterzeichneter Mietvertrag stellt dar: eine Schuldanerkennung für den Mietzins. Er verliert jedoch seine Eignung als Rechtsöffnungstitel...... weiterlesen
Kinderdrittbetreuung: Differenzierte Abzugsberechtigung von Kinderbetreuungskosten
Bei den gemäss DBG 33 Abs. 3 abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten handelt es sich nicht um «Berufsauslagen», sondern um einen «allgemeinen Abzug».... weiterlesen
Ort der Eheschliessung, wenn sich eine der betroffenen Personen im Zeitpunkt des amtlichen Rechtsaktes in der Schweiz befindet und die andere im Ausland
Gibt die Verlobte ihr Eheversprechen in Anwesenheit von Zeugen vor der zuständigen Behörde im Ausland ab,...... weiterlesen
Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens, Fortsetzung der Betreibung und Fristenstillstand
Während des summarischen und ordentlichen Verfahrens betreffend Feststellung neuen Vermögens steht...... weiterlesen
Rechtsbeistand ohne Anwaltsregister-Eintrag: Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengerichtsentscheid, als Verletzung des Anwaltsmonopols
Verletzung Anwaltsmonopol: 2000 Franken Busse. Wer ohne im Anwaltsregister eingetragen zu sein, als Rechtsbeistand in einem Strafverfahren eine... weiterlesen
Kündigungsschutz für Untermieter
Dem Untermieter wird der Kündigungsschutz gegenüber dem Hauptvermieter gewährt, wenn die Untermiete hauptsächlich die Umgehung...... weiterlesen
Unklare Kündigungsandrohung bewirkt Ungültigkeit der Zahlungsverzugskündigung
Die Zahlungsaufforderung muss den innerhalb der Frist zu bezahlenden Mietzinsrückstand so klar unddetailliert bezeichnen,...... weiterlesen
Einwurf Rechtsvorschlagerklärung in Betreibungsamt-Briefkasten: Rechtzeitigkeit, Beweiswert privater Bestätigungsschreiben + antizipierte Beweiswürdigung
Die Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags ist mit dem Regelbeweismass der vollen Überzeugung zu beweisen... weiterlesen
Rückgabe der Mietsache ohne Kündigung des Mietvertrags
Im Mietrecht besteht grundsätzlich kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag. Eine Vertragsauflösung bedarf entweder der Vereinbarung zwischen...... weiterlesen
Lärmschutz: Verkehrsanordnung Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
Die Kantonspolizei (KAPO) verweigerte der Stadt Zürich mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 die Zustimmung zur geplanten Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der... weiterlesen
Kapazitätsmangel + Pflichtverletzungen bei der Ausübung des Anwaltsberufs: Absetzung des amtlichen Verteidigers
Im konkreten Fall ging es um Absetzung der amtlichen Verteidigung gegen den Willen der beschuldigten Person bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern...... weiterlesen
Konsensuale Mietzinserhöhung
Im Rahmen von Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrags stellte die Vermieterin das Ende des Mietverhältnisses in Aussicht...... weiterlesen
Hauptverkehrsstrasse: Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit (von 50 auf 30 km/h)
Im konkreten Entscheid hatte das Schweizerische Bundesgericht zu beurteilen die Einflüsse der Verkehrsmassnahme auf...... weiterlesen
Covid-19-Pandemie + Mietzinsherabsetzung
Die pandemiebedingte Schliessung eines Mietlokals mit dem Mietzweck "Restaurant, Bar, Club" ("F.________ Club")... weiterlesen
Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen – Beschwerde vs. Stadtzürcher Regelung abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig, d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr,... weiterlesen
Invalideneinkommen: Festlegung anhand statistischer Lohnwerte
Die bei der Invalidenversicherung ausdrücklich vorgesehenen Instrumente zur Korrektur des nach LSE-Lohntabellen ermittelten Invalideneinkommens (gemäss den Artikeln 26 und 26bis Absatz 3 der Verordnung über die... weiterlesen
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