Engadiner Baukartell: Bundesgericht bestätigt Millionenbussen endgültig
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Hofübergabe: Umdeutung eines sog. „Mietrechts“ in ein lebenslängliches Wohnrecht
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen...... weiterlesen
Politikfinanzierung und Öffentlichkeitsprinzip
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Amtliche Verteidigung Kanton Thurgau: Anfechtung Kostenentscheid in zweistufigem Verfahren
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung.... weiterlesen
Fristlose Entlassung + Pönalentschädigung?
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der... weiterlesen
Schuldversprechen: Einwendung der nicht rechtswirksamen Mietzins-Sicherung
Im Rahmen des Verfahrens betreffend summarischen Rechtsöffnung sind die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Einwendung, ein Schuldversprechen könne die Verpflichtungen eines Mieters von Geschäftsräumen im Kanton Genf nicht rechtswirksam sichern, glaubhaft gemacht... weiterlesen
Dienstfahrt mit hohem Tempo ohne Sirene einer Genfer Polizei-Kaderangestellten: Begnadigung, aber trotz dessen Führerausweisentzug
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs... weiterlesen
Familienkonflikte: Eignung als Vorsorgebeauftragter
Unter welchen Umständen kann bei einem Familienkonflikt von der Einsetzung einer beauftragten Person im Rahmen einer Eignungsprüfung gemäss ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 abgesehen... weiterlesen
Fristenkontrolle in BRD: Indikativer Entscheid auch für Schweizer Anwälte
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
«Side Letter» zum Arbeitsvertrag / Aktienübertragung
Im konkreten Fall bestand ein sog. «Side Letter» zum Arbeitsvertrag, verbunden mit einem Aktienkauf bzw. der Aktienübertragung.... weiterlesen
Abwehr Konkurseröffnung: Nicht nur Schuldentilgung, sondern auch Bezahlung der Gerichtsgebühren + Auslagen vor der Konkurseröffnungsverhandlung
Das Bundesgericht (BGer) hatte ein Fall zu beurteilen, in welchem es um die Tilgung der Kosten des Konkursgerichts innert der 10-tägigen Frist zur Weiterziehung des Konkurserkenntnisses ging.... weiterlesen
Flugannullation: Airline muss auch Vermittlungsprovision erstatten
Bei einer Flugannullation wird in aller Regel der Ticketpreis zurückerstattet. Ist auch die «Vermittlungsgebühr» rückzuerstatten...... weiterlesen
Universitäts-Modulprüfung «Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung»
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), ...... weiterlesen
Nachvertragliches Abwerbeverbot mit Konventionalstrafe: Keine Massgeblichkeit persönlicher Eigenschaften des Arbeitnehmers
Im konkreten Fall bestand ein sog. «nachvertragliches Abwerbeverbot» mit Konventionalstrafe.... weiterlesen
Mitteilungen ohne Vollmachtswiderruf: Zustellung von Verfügungen an Partei und Rechtsvertretung
Die Behörde macht ihre Mitteilungen an die Rechtsvertretung, falls eine solche besteht (Art. 11 Abs. 3 VwVG).... weiterlesen
Vom GU anerkannte Handwerkerforderung: Abweisung der definitiven Rechtsöffnung infolge Bestreitung durch den Pfandeigentümer mangels Identität
Das Bundesgericht (BGer) hatte im konkreten Fall zu prüfen: Tragweite einer von einem Generalunternehmer (GU) an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung...... weiterlesen
Erbverzicht: Paulianische Anfechtung
Der Erbverzicht gemäss ZGB 495 gilt nicht als Rechtshandlung, welche der Absichtsanfechtung nach SchKG 288 unterliegt.... weiterlesen
Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
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