Mitteilungen ohne Vollmachtswiderruf: Zustellung von Verfügungen an Partei und Rechtsvertretung
Die Behörde macht ihre Mitteilungen an die Rechtsvertretung, falls eine solche besteht (Art. 11 Abs. 3 VwVG).... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Vom GU anerkannte Handwerkerforderung: Abweisung der definitiven Rechtsöffnung infolge Bestreitung durch den Pfandeigentümer mangels Identität
Das Bundesgericht (BGer) hatte im konkreten Fall zu prüfen: Tragweite einer von einem Generalunternehmer (GU) an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung...... weiterlesen
Erbverzicht: Paulianische Anfechtung
Der Erbverzicht gemäss ZGB 495 gilt nicht als Rechtshandlung, welche der Absichtsanfechtung nach SchKG 288 unterliegt.... weiterlesen
Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn?
Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine auch ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs...... weiterlesen
Baurekurs: Erpressung durch missbräuchliche Rechtsmittelerhebung + verpönte Kommerzialisierung
Als rechtsmissbräuchlich gilt eine Baueinsprache, mit der artfremde Ziele verfolgt werden wie zB eine unverhältnismässig hohe Entschädigungsforderung, die als Erpressung qualifiziert werden kann.... weiterlesen
Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht... weiterlesen
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen
Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an... weiterlesen
Sorgfältige + gewissenhafte Ausübung des Anwaltsberufs: Schweregrad von handwerklichen Fehlern
Sachverhalt Der Klient eines Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt) war in einem Strafverfahren (Strafprozess) Die Privatstrafklägerin Das betreffende Gericht stellte in Aussicht, Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Gerichtsmeinung an. Der eingangsgenannte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt) Resultat Das Verhalten des Pflichtverteidigers... weiterlesen
Zahlungsanweisung: Legitimationsmangel + Risikotransferklausel
Erhebt ein Kunde gegenüber seiner Bank den Einwand eines Legitimationsmangels im Zusammenhang mit der Ausführung von Überweisungen, zB gestützt... weiterlesen
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch
Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf...... weiterlesen
Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt
Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen: Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt,... weiterlesen
Suspensivbedingter Aktienkaufvertrag: Auslegung + Nichterfüllungsfolgen
Die Streitparteien hatten einen Aktienkaufvertrag geschlossen, deren überwiegenden Teil des Kaufpreises sie an die aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung knüpften.... weiterlesen
Organschaftliche Vertretung: Interessenkonflikte
Hat eine Anwaltskanzlei mangels rechtswirksamer Mandatierung keinen Anspruch auf Honorar, ist die Mandantin zur Rückforderung der bezahlten Honorare berechtigt...... weiterlesen
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?
Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A. A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww... weiterlesen
Betrug: Arglist und Opfermitverantwortung
Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis entbindet im Handel mit Lastkraftwagen (LKW’s) angesichts der auf dem Spiel stehenden Vermögenswerte nicht von einer minimalen eigenen Prüfung grundlegender, leicht zugänglicher Angaben... weiterlesen
Kündigungsschutz: Schutzfrist, Rachekündigung + Externe Whistleblowing
Die Klägerin war seit 1. Februar 2002 als Redaktorin bei der Beklagten angestellt.... weiterlesen
Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel
Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen
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