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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Zivilprozessrecht

Richterliche Fragepflicht und ihre Grenzen

LAWMEDIA Redaktion - 06.06.2023

Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt.... weiterlesen

Arrest

Schweizweiter Arrestvollzug mit Lead-Betreibungsamt

LAWMEDIA Redaktion - 06.06.2023

Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmalig zu behandeln, wie beim rechtshilfeweisen Vollzug eines schweizweit angeordneten (Steuer-)Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt vorzugehen ist... weiterlesen

Opferhilferecht

Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach Adoption bejaht

LAWMEDIA Redaktion - 01.06.2023

Für das bei einer fremden Familie vor 1981 behördlich platzierte Kind darf es bei Integritätsverletzungen keinen Unterschied machen, ob diese von der Familie begangen wurden... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Strafrecht

Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe: Kriterien für leichten Fall definiert

LAWMEDIA Redaktion - 01.06.2023

Das Bundesgericht (BGer) hat die Kriterien zur Beurteilung festgelegt, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / DBG / ZG

Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung

LAWMEDIA Redaktion - 31.05.2023

«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete.... weiterlesen

Kollokationsklage / Kollokationsprozess / Internationales Recht

Negative Kollokationsklage: Einrede der Verjährung bei vollstreckbar erklärtem ausländischem Urteil

LAWMEDIA Redaktion - 31.05.2023

«Am 3. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über C.________ den Konkurs. Das Konkursamt Altstetten-Zürich legte am 15. Januar 2020 den Kollokationsplan auf.... weiterlesen

Baurekurs

Tierpension in Wohnzone mit Gewerbeerleichterung: Zonenkonformität?

LAWMEDIA Redaktion - 30.05.2023

Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossi­gen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

Illegales Telefonmarketing

LAWMEDIA Redaktion - 24.05.2023

Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen einige Punkte sicherstellen.... weiterlesen

Bankenrecht / Arbeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Beschwerderückzug der Credit Suisse Group AG betreffend AT1-Instrumente

LAWMEDIA Redaktion - 24.05.2023

Der Abschreibungsentscheid des BVGer erfolgt nach einem Rückzug des Gesuchs um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz.... weiterlesen

Unternehmenssteuern / DBG / StHG / VS

Selbstanzeige: Voraussetzungen und Periodizitätsprinzip

LAWMEDIA Redaktion - 23.05.2023

Im konkreten Fall fand eine sog. «Gewinnvorwegnahme» der Aktionäre einer Gesellschaft statt.... weiterlesen

Erbrecht

Erbvertrag: Keine einseitige nachträgliche Anpassung

LAWMEDIA Redaktion - 22.05.2023

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_966/2021 u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wenn ja, inwieweit die zweitversterbende Erblasserin trotz erbvertraglicher Bindung über... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Strafrecht / Erbrecht

Rückerstattung unrechtmässig vom Erblasser bezogener Ergänzungsleistungen durch die Erben: Verjährungsfrist

LAWMEDIA Redaktion - 16.05.2023

Die Erben haben die unrechtmässig bezogenen bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, die der Erblasser trotzdessen, dass er über ein Bankguthaben von mehr als einer Million Schweizerfranken verfügte, zurückzuerstatten.... weiterlesen

Kindsrecht

Wohnsitzwechsel + KESB-Zuständigkeit

LAWMEDIA Redaktion - 15.05.2023

Örtlich zuständig für den Erlass einer Massnahme ist grundsätzlich die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person... weiterlesen

Steuern juristische Personen / DBG / StHG / SG

Verein: Mitgliederbeiträge und Spenden – Erfolgsneutraler Vorgang oder steuerbarer Gewinn?

LAWMEDIA Redaktion - 15.05.2023

In der vorliegenden Angelegenheit war die Frage umstritten, ob die Mitgliederbeiträge und Spenden in der Periode zwischen dem 1. September 2014 und dem 31. Dezember... weiterlesen

Erbrecht

Mehrere letztwillige Verfügungen: Aufhebungs- oder Ergänzungswille?

LAWMEDIA Redaktion - 10.05.2023

Errichtet der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, tritt die neueste Verfügung an die Stelle der früheren, sofern und soweit sie sich nicht «zweifellos» als deren blosse Ergänzung darstellt... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht / Unternehmenssteuern

Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität

LAWMEDIA Redaktion - 09.05.2023

Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig... weiterlesen

Internationales Recht / Arrest / Zivilprozessrecht

Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege

LAWMEDIA Redaktion - 08.05.2023

Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich: Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Obhutszuteilung: Aktualität des Gutachtens betreffend Kinderbelange

LAWMEDIA Redaktion - 08.05.2023

Ein Gutachten, welches Grundlage für den Entscheid über die Regelung der Obhut eines Kindes unverheiratet und getrennt lebender Eltern bilden soll, hat aktuell zu sein... weiterlesen

Strafprozessrecht / Zivilprozessrecht

Adhäsionsklage im Strafverfahren: Geltendmachung vertraglicher Ansprüche unzulässig

LAWMEDIA Redaktion - 03.05.2023

Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters

LAWMEDIA Redaktion - 02.05.2023

Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen

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