Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Bundesgericht: Gemeinden dürfen nicht eigenständig über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht,... weiterlesen
Rechtsanwaltliche Kaltakquise
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen
Verdeckte Fahndung: Verwertbarkeit von Beweisen bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern
BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern... weiterlesen
Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf
Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt.... weiterlesen
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
«Zahlvaterschaft»: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Herabsetzungsklage?
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben:... weiterlesen
Anwaltsregister-Eintragung: Schwergewichtige Anwaltstätigkeit im Kanton
Ein beruflich im Fürstentum Liechtenstein (FL) niedergelassener Rechtsanwalt, welcher das Anwaltspatent des Kantons St. Gallen besitzt, beantragt für sein Nebenbüro im Kanton St. Gallen die... weiterlesen
Nichtigkeit von Mehrfachbetreibungen? Strenge Anforderungen
Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung)... weiterlesen
Mangelhafte Beaufsichtigung eines Hundes: Wildern-Lassen eines Hundes / Tierquälerei
Tierquälerei aufgrund mangelhafter Beaufsichtigung des Hundes durch den Hundehalter (Begehung durch Unterlassung).... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Rechnungskopien mit copy-paste-Unterschrift als Rechtsöffnungstitel?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners...... weiterlesen
Zustellung von Betreibungsurkunden: Öffentliche Bekanntmachung als ultima ratio
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung gilt letztes Mittel... weiterlesen
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Zu früh gestelltes Verwertungsbegehren: Wirkungen?
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
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