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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Mietrecht

Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund

07.10.2025

Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen

Unternehmenssanierung / Nachlassverfahren

Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung

06.10.2025

Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen

Immobilien

Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts

06.10.2025

Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen

Betreibung

Rechtsgrundangabe im Betreibungsbegehren: Vereinfachte Umschreibung ohne Anspruch auf juristische Präzision bzw. Vollständigkeit ausreichend

30.09.2025

Aus der alleinigen «Rechtsgrundangabe» im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl kann nicht geschlossen werden, dass die Betreibung auf diesen Rechtsgrund beschränkt ist.... weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung: Untauglicher Versuch

30.09.2025

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bzw. der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand betraf folgendes:... weiterlesen

Konkurs

Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung: Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern

29.09.2025

Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung?... weiterlesen

Betreibung

Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig

25.09.2025

Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann.... weiterlesen

Erbrecht / Ergänzungsleistungen (EL)

Vermögensverzicht vor der Eheschliessung

25.09.2025

Ein durch den verstorbenen Ehegatten vor der Eheschliessung vorgenommener Vermögensverzicht ist bei den anrechenbaren Einnahmen...... weiterlesen

Staatsbürgerrecht

Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland: Vorliegen einer echten Lücke

24.09.2025

Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen

Ehescheidung

Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge

16.09.2025

Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit + Business Judgment Rule

16.09.2025

OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats...... weiterlesen

Strafprozessrecht / Opferhilfe

Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis

15.09.2025

Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen

Konkurs

Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs

09.09.2025

Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Aktiengesellschaft

Verantwortlichkeit: Business Judgment Rule + Bildung von Rückstellungen

09.09.2025

Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen...... weiterlesen

Ehescheidung

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Gesundheitszustandes?

08.09.2025

Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen...... weiterlesen

Erbrecht / Betreibung

Nachlass: Betreibung einer unverteilten Erbschaft

02.09.2025

Eine unverteilte Erbschaft kann gestützt auf Art. 49 SchKG als solche betrieben werden...... weiterlesen

Arrest

Nutzniessung: Arrestort-Zuständigkeit

02.09.2025

Eine Pfändung kann sich auf die Nutzniessungserträge und, sofern und soweit es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, auch auf die Nutzniessung selbst beziehen.... weiterlesen

Kindsrecht

Keine Genehmigung einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt durch das Bundesgericht

01.09.2025

Schliessen die nicht verheirateten Eltern während des Verfahrens vor dem Bundesgericht eine Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge...... weiterlesen

Strafrecht

Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt

28.08.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen

Immobilienmäkelei

Immobilienmäklerprovision: Nicht abzugsfähige «Eigenprovision»?

26.08.2025

Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Maklerprovision um eine nicht abzugsfähige sog. «Eigenprovision» handelt...... weiterlesen

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