Nachlass: Betreibung einer unverteilten Erbschaft
Eine unverteilte Erbschaft kann gestützt auf Art. 49 SchKG als solche betrieben werden...... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Nutzniessung: Arrestort-Zuständigkeit
Eine Pfändung kann sich auf die Nutzniessungserträge und, sofern und soweit es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, auch auf die Nutzniessung selbst beziehen.... weiterlesen
Keine Genehmigung einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt durch das Bundesgericht
Schliessen die nicht verheirateten Eltern während des Verfahrens vor dem Bundesgericht eine Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge...... weiterlesen
Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen
Immobilienmäklerprovision: Nicht abzugsfähige «Eigenprovision»?
Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Maklerprovision um eine nicht abzugsfähige sog. «Eigenprovision» handelt...... weiterlesen
Nachkonkurs und Verteilung
Hat ein Gläubiger im (negativen) Kollokationsprozess nach SchKG 250 Abs. 2, d.h. in einem «Wegweisungsprozess», obsiegt,...... weiterlesen
Einsetzung einer Kindesvertretung
Die Einsetzung einer Kindsvertretung wird von Amtes wegen geprüft; erfolgt ermessensweise; hat nach vorgängiger Gewährung...... weiterlesen
Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?
OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Leistungsklage
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag.... weiterlesen
Kinderunterhalt: Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich...... weiterlesen
Keine Niederlassungsbewilligung für Kind mit Diplomatenstatus
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte.... weiterlesen
LINDOR-Kugeln: Lauterkeitsrechtlich unnötige Anlehnung
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG...... weiterlesen
Durchführung des Konkursverfahrens: Sicherheitsleistung
Die Kosten für die Verwertung von Pfandgegenständen sind bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss SchKG 230 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen.... weiterlesen
Dauer des nachehelichen Unterhalts: Begriff der Lebensprägung
Eine Ehe ist als lebensprägend anzusehen, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und...... weiterlesen
Bauverbotsdienstbarkeit und privatrechtliche Baueinsprache: Auslegung von Inhalt und Umfang eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen «begrenzten Bauverbotes»
Können weder die Motive für die Errichtung der Dienstbarkeit, noch der Zweck der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch entnommen oder sonst positiv festgestellt werden...... weiterlesen
Nachsteuerverfahren: Periodenübergreifende Aufklärungspflicht und Recht auf Geltendmachung steuermindernder Tatsachen
Für die Frage der Aktenkundigkeit von Tatsachen und Beweismitteln ist abzustellen auf die Akten der aktuellen Steuerperiode.... weiterlesen
Strittiges Anwaltshonorar: Vertraulichkeit des Vergleichsangebots des neuen Klientenvertreters
Die von einem Rechtsanwalt erstellte Honorarnote ist eine Folge seiner MandatserfüIlung... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Covid-19-Härtefallmassnahmen für einen Hotelleriebetrieb: Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt.... weiterlesen
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
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