Höhere Unterhaltskosten: Keine Nachweis-Umgehung durch Anrufung der Pauschalierung
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Dienstbarkeit: Verzicht vor Löschung im Grundbuch
Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte den vorbehaltlosen und bedingungslosen Verzicht auf sein Dienstbarkeitsrecht erklärt.... weiterlesen
Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben: Voraussetzungen
Die Auslegung der Norm von DBG 153a ergibt, dass von einem Anreiz für Erben, unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte zu melden, nur auszugehen ist, wenn die... weiterlesen
Materielle Enteignung bei fehlender Bauabsicht
Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die - länger dauernde - fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks...... weiterlesen
Immissionen eines rauchenden Nachbarn = Mietmangel
Nikotin, Feinstaub und Zigarettengeruch aus der Nachbarwohnung stellen einen Miet-Mangel dar.... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung...... weiterlesen
Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen
Credit Suisse AG / FINMA: Rechtswidrige Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten (Fortsetzung)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 22.10.2025 alle hängigen Verfahren betreffend die Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten... weiterlesen
Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen
Auskunft des Grundbuchamts: Einsichtnahme ins Grundbuch
Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme... weiterlesen
Covid-19-Kredit: Aufhebung Falschbeurkundungs-Strafbescheid wegen Verfahrensmängeln
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit... weiterlesen
Credit Suisse AG / FINMA: Rechtswidrige Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten
Der von der FINMA im März 2023 verfügten Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse fehlt die Rechtsgrundlage.... weiterlesen
Mietmängel: Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden... weiterlesen
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht... weiterlesen
Covid-19-Härtefallbeitrag ZH: Rückforderung wegen Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots.... weiterlesen
Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen
Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen
Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen
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