BewG-Vollzug
Der BewG-Vollzug ist primär Sache der Kantone. Örtlich zuständig ist der «Kanton der gelegenen Sache», also der Kanton, in welchem das Grundstück liegt. Die Frage... weiterlesen
Informationen zum Thema Bewilligung in der Schweiz
Rechtskraft
Die Behörden, d.h. die kantonale beschwerdeberechtigte Behörde das Bundesamt für Justiz die Gemeinde, in der das Grundstück liegt können Verfügungen in Rechtskraft erwachsen lassen durch:... weiterlesen
Verfahren für Feststellung Bewilligungspflicht
Das Feststellungsverfahren wird geprägt durch: BewG-Vollzug Abklärung Bewilligungspflicht Feststellungs-Zuständigkeit Verweisung an Bewilligungsbehörde Entscheid auf Ersuchen Rechtskraft Anfechtungsrecht... weiterlesen
Abklärung Bewilligungspflicht
Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde nachzusuchen um: Bewilligung oder... weiterlesen
Feststellungs-Zuständigkeit
Zuständig für die Feststellung der Bewilligungspflicht und für die Erteilung einer Bewilligung ist die: kantonale Behörde, in deren Amtsbereich sich das Grundstück bzw. wertmässig der... weiterlesen
Verweisung an Bewilligungsbehörde
Kann die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts nicht ohne weiteres ausschlossen werden, zuständigen Behörden Grundbuchamt Handelsregisteramt Steigerungsbehörde Verweisung des Erwerbers an die Bewilligungsbehörde ohne selbständige Anfechtbarkeit der... weiterlesen
Entscheid auf Ersuchen
Die Bewilligungsbehörde entscheidet, wenn sie darum ersucht wird von: beschwerdeberechtigter kantonaler Behörde Bundesamt für Justiz Zivilrichter Strafrichter anderer Behörde. ... weiterlesen
Anfechtungsrecht
Ein Anfechtungsrecht bei der kantonalen Beschwerdeinstanz und Weiterzugsrecht an Bundesgericht haben: Vertragsparteien Erwerber Veräusserer andere Personen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung... weiterlesen
Sonntagsarbeit in Betrieben für Reisende: Erfordernis einer gewissen Bahnhofgrösse
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Selbstbewirtschaftung durch eine juristische Person
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis.... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen