Coronavirus: BR legt Planung für die nächsten Monate vor
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen... weiterlesen
Informationen zum Thema Bundesrat in der Schweiz
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung
Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der... weiterlesen
Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am MO 19.04.2021
Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 – seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz: Verlängerung auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
Die Massnahmen gegen das Corona-Virus betreffen viele Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung erneut oder immer noch in starkem Ausmasse; dies auch, wenn sie ihr... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebranche bis 31.12.2020
Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum... weiterlesen
Richterwahl im Losverfahren: BR gegen Justiz-Initiative
Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren... weiterlesen
Coronavirus: BR erteilt Prüfaufträge für Härtefälle
Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein... weiterlesen
Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche
Der Bundesrat hat an seiner Presskonferenz vom 27.05.2020 zusammengefasst folgendes als „Erläuterung“ seiner von bereits bekanntgegebenen offiziellen Mitteilung verlauten lassen: Grundsatz: Notrecht gilt weiterhin Verantwortung:... weiterlesen
Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will keine Ausweitung der Informationspflichten
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische... weiterlesen
Innovationsförderung: Bundesrat für mehr Handlungsspielraum und Flexibilität
Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor... weiterlesen
Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den... weiterlesen
Grenzüberschreitender Online-Handel: BR verabschiedet Bericht
Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen internationaler... weiterlesen
Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung
Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit... weiterlesen
Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?
Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung... weiterlesen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung... weiterlesen
Bundesrat macht Schutz vor Cyber-Risiken zur Priorität
Der Bundesrat hat die „Nationale Strategie zum Schutz von Cyber-Risiken 2018-2022“ veröffentlicht und behandelt damit Schutz und Prävention vor Bedrohungen im virtuellen Raum prioritär. Der... weiterlesen