Betreibungsgebühren: Bundesrat befürwortet punktuelle Senkung
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt: Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente... weiterlesen
Vernehmlassung bis: 27.05.2019 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden. Tiefere Gebühren... weiterlesen