Grundsatz
Der Bewilligungspflicht des BewG unterliegen die grundbuchliche Übertragung von Grundeigentum jedes andere Rechtsgeschäft, welches einer Person im Ausland die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über ein... weiterlesen
Der Bewilligungspflicht des BewG unterliegen die grundbuchliche Übertragung von Grundeigentum jedes andere Rechtsgeschäft, welches einer Person im Ausland die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über ein... weiterlesen
Grundsätzlich obliegt es dem Markeninhaber oder seinem Vertreter, die betreffende Marke zu erneuern. Erinnerung des IGE an Markeninhaber oder Vertreter vor Ablauf des Markenschutzes? Aus... weiterlesen