Gutheissung - LAW.CH®

Bilaterale Verträge III

Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung

23.06.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen

Nachlassverfahren / Nachlassstundung

Entscheid über die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung

Gutheissung des Gesuchs (Abs. 1) Das Nachlassgericht entscheidet von Amtes wegen, d.h. ohne Antrag der Parteien oder des Sachwalters, über die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen

Internet

Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission

13.02.2025

Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen