kein Eingreifen in Vertragsverhältnisse der Parteien Archives

Mietrecht / Miete / Mietvertrag

Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein

03.12.2020

Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten... weiterlesen

Mietrecht / Miete / Mietvertrag

Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz

16.11.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung... weiterlesen