Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft.... weiterlesen
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,... weiterlesen
Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei... weiterlesen
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung... weiterlesen