Rechtsanwaltliche Kaltakquise
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
6G: Was die nächste Mobilfunkgeneration der Schweiz bringen soll
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard.... weiterlesen
Bundesrat hält an bewährtem System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus fest
Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen.... weiterlesen
Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen
Gefährliche Länder – Wohin Sie auf keinen Fall reisen sollten
Die Häufung von Gefahren und Sicherheitsrisiken weltweit führt dazu, dass die Themen Reisesicherheit und Krisenmanagement laufend an Bedeutung gewinnen.... weiterlesen
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen ausgenommen
Der Bundesrat hat am 02.04.2025 beschlossen, Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen vom Dividendenverbot auszunehmen. Damit führen solche Gewinne nicht mehr zur Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund... weiterlesen
Bundesrat stärkt Umweltrecht: Änderungen des Umweltschutzgesetzes treten am 01.04.2025 in Kraft
Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit... weiterlesen
Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826'700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023.... weiterlesen
Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in... weiterlesen
Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet... weiterlesen
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen.... weiterlesen
Homeoffice: Banken setzen auf ausgewogenes Modell
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück.... weiterlesen