Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025
Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Wolfgang Straub: Softwareschutz
Die Erstauflage des Buches „Softwareschutz“ von Wolfgang Straub ist vor 12 Jahren erscheinen. Im schnelllebigen Informatikwesen wirkt dies, als sei es eine halbe Ewigkeit.... weiterlesen
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen
Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen: Ein aktueller Überblick
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet.... weiterlesen
Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm - einfacher und wirksamer - sanktionieren zu können.... weiterlesen
Lukas Glanzmann: Umstrukturierungen
Das Fusionsgesetz (FusG) feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen.... weiterlesen
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen
Schweiz – USA: BR Parmelin unterzeichnet Abkommen zur Berufsbildung
Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt... weiterlesen
Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit
Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen...... weiterlesen
Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden
Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens... weiterlesen
Wer hat den stressigsten Beruf? Anwälte, Ärzte oder wer?
Viele denken, dass Ärzte oder Anwälte am meisten Stress verkraften müssten.... weiterlesen
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen
Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel
Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen
Auktionsplattform Ricardo: EDÖB schliesst Verfahren mit Empfehlungen ab
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen.... weiterlesen
Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Ausstandspflicht wegen Vorbefassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes... weiterlesen
Entlassung: Beweis der telefonischen Kündigung
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt.... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen