Neu: Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen
WEKO: Genehmigung der HOTELPLAN-Übernahme durch DERTOUR
Die Unternehmen DERTOUR und Hotelplan sind zwei der grössten Reiseveranstalter der Schweiz... weiterlesen
Henriette Küffer: Die Kunstfälschung im Strafrecht
Immer wieder geraten Kunstfälschungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit vorliegender Arbeit wird der Frage nachgegangen... weiterlesen
KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung
Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen
US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen
US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Schweizer Geschädigte bei Realtime-Phishing: Internationale Ermittlungen von BA und fedpol erfolgreich
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten:... weiterlesen
Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss...... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Neue Broschüre: «Das schweizerische Steuersystem»
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
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