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Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz

Arbeitsrecht / Öffentliches Personalrecht / Strafprozessrecht

SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB

18.06.2025

Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen

Anwaltsrecht

Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben

16.06.2025

Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen

Anwälte / Strafprozessrecht

Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen

10.06.2025

Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Lehren aus Credit-Suisse-Krise: Bundesrat konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität

10.06.2025

Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen

Staatshaftung / Bankenaufsicht

Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen

26.05.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen

Internet / Wettbewerbsrecht

US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?

29.04.2025

In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen

Verkehrsrecht / Autorecht

Stadt Zürich testet Lärmradar: Wie die Stadtpolizei neu gegen Autoposer vorgehen kann

28.04.2025

Die sogenannten Autoposer sind in der Limmatstadt seit Jahren ein steigendes Problem – röhrende Motoren und aufheulende Auspuffe verursachen Lärmemissionen. ... weiterlesen

Anwälte

Rechtsanwaltliche Kaltakquise

10.04.2025

Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________  mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen

Strafrecht

Verdeckte Fahndung: Verwertbarkeit von Beweisen bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern

03.04.2025

BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern... weiterlesen

ICT-LAW / ZPO/Beweismittel

Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise

27.03.2025

Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen

Fintech / ICT-Law

Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte

26.03.2025

Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen

Strafrecht

Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020

25.03.2025

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024

19.03.2025

Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen

Internet / ICT-Law

Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen

13.03.2025

Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen.... weiterlesen

Anwälte / Notare SG

Anwaltsregister-Eintragung: Schwergewichtige Anwaltstätigkeit im Kanton

11.03.2025

Ein beruflich im Fürstentum Liechtenstein (FL) niedergelassener Rechtsanwalt, welcher das Anwaltspatent des Kantons St. Gallen besitzt, beantragt für sein Nebenbüro im Kanton St. Gallen die... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Kindererziehung: Züchtigung oder Laisser-faire?

06.03.2025

Eltern erziehen ihre Kinder weltweit unterschiedlich.... weiterlesen

Betreibung / Rechtsmissbrauch

Nichtigkeit von Mehrfachbetreibungen? Strenge Anforderungen

05.03.2025

Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Gerichte

A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag

27.02.2025

Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen

Tierrecht / Strafrecht

Mangelhafte Beaufsichtigung eines Hundes: Wildern-Lassen eines Hundes / Tierquälerei

27.02.2025

Tierquälerei aufgrund mangelhafter Beaufsichtigung des Hundes durch den Hundehalter (Begehung durch Unterlassung).... weiterlesen

Ausländerrecht

Martina Caroni / Daniela Thurnherr: Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

26.02.2025

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Kommentars im Jahre 2010 hat das „Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)“ wichtige Änderungen erfahren... weiterlesen

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