BR ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft (EUStA)
Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
Berufskosten: Arbeitnehmer sollen Berufsauslagen pauschal abziehen können
Vernehmlassung: bis 04.04.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.12.2022 die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet: Unselbständig Erwerbstätige sollen inskünftig wählen können,... weiterlesen
Damian George: Prinzipien und Rechtmässigeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht
Damian George Prinzipien und Rechtmässigkeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht Kritische Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart eines Schutzkonzepts in der Schweiz und der Europäischen Union Zürich /... weiterlesen
Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?
ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn... weiterlesen
Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
Ermächtigung für Strafverfahren gegen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen
Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen
Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt.... weiterlesen
Organisationsmängel bei einer AG: Nicht gesellschaftsfokussierte Aktionärsmassnahmen und Kostenfolgen
OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung... weiterlesen
BR legt Massnahmen für nachhaltigen Finanzplatz fest
Bild: Schwimmende Solaranlage auf dem Lac des Toules, ©2022 Romande Energie Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet: Mit... weiterlesen
BR verabschiedet revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV)
Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt. Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele: Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden;... weiterlesen
Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG)
Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen, mit den Zielen: Vorantreiben der Sanierung von belasteten Standorten;... weiterlesen
Photovoltaikanlagen: Kanton Zürich entlastet die Eigentümer
Netto statt Brutto Eigentümer von «Photovoltaikanlagen für Eigenbedarf», welche daraus gewonnene Energie ins Stromnetz einspeisen, bezahlen auf Vergütungen künftig weniger Steuern: Neu wird nur noch... weiterlesen
Laura Gerster: Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Laura Gerster Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Untersuchung der Rechtsbehelfe sowie der Herausforderungen auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmerseite... weiterlesen
Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung
DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf... weiterlesen
WEKO: Aktualisierung der Vertikalvereinbarungs-Regeln
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen
«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum... weiterlesen
Patchwork-Family: Alternierender (steuerlicher) Wohnsitz eines leitenden Angestellten?
StHG 3 Abs. 1 + 2 sowie 4b Abs. 1; BV 127 Abs. 3; § 8 Abs. 1 + 2 StG/LU Sachverhalt Bezüglich des Steuerpflichtigen... weiterlesen
Entschädigung für Dienstbarkeitseinräumung: Kapitalgewinn oder Ertrag?
DBG 16 Abs. 1 + 3; DBG 21 Abs. 1; StHG 12 Abs. 2 lit. c; StG/GR 16 und 22 + StG/GR 42 Abs. 2... weiterlesen
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