Mobbing: Strafrecht bietet ausreichenden Schutz
Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR)... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
BR will Transparenz bei juristischen Personen erhöhen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine... weiterlesen
Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung
Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten... weiterlesen
Karl Vögele AG in provisorischer Nachlassstundung / II
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele... weiterlesen
BewG: Erwerb von Personalwohnungen als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte durch eine Person im Ausland bewilligungspflichtig
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht,... weiterlesen
Steuererleichterungen: Aktualisierung der Anwendungsgebiete
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in... weiterlesen
Arbeitsprozess: Aufteilung in 4 Teilklagen rechtsmissbräuchlich
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG... weiterlesen
Private Hausangestellte sollen nicht dem Arbeitsrecht unterstehen
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB... weiterlesen
Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich
Bildquelle: bafu.admin.ch Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich Stand 2022 Jahr: 2022 Seiten: 106 Nummer: UV-1715-D Hrsg.: Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe: Umwelt-Vollzug Die Vollzugshilfe «Messmethoden... weiterlesen
Covid-19: Ab kommender Woche Auffrisch-Impfung möglich
Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den... weiterlesen
Begünstigung des Lebenspartners bei der Säule 3a und Säule 3b
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten Säule... weiterlesen
Carla Lang: Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer
Carla Lang Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer Eine Würdigung der Gesetzesvorlage zur Plattformbesteuerung Basel 2022 50 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00... weiterlesen
Revidiertes Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Erste offene Fragen
Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen... weiterlesen
Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte
Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN... weiterlesen
ESTV-Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023»... weiterlesen
Ausgleich der kalten Progression: Anpassung der Tarife und Abzüge
Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab... weiterlesen
Verkehrsdelikt im Ausland: Obergrenzen-Privileg bei der Ausweisentzugsdauer nur für Ersttäter
SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen... weiterlesen
Vorsorgeauftrag: Nichtvalidierung bei innerfamiliären Konflikten
ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann... weiterlesen
Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind
SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des... weiterlesen
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