Arbeitgeberkündigung: Kündigung wegen Krankheit?
OR 336 + OR 336a Die Arbeitnehmerin hat grundsätzlich zu beweisen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin missbräuchlich erfolgt ist: Bei der Kündigung... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Leitungslärm als Mietobjekt-Mangel
OR 256 Abs. 1; OR 259a Treten in einer Mietwohnung dumpfe und plötzliche Kanalisationsgeräusche im Badezimmer mit kurzen Lärmspitzen bis zu 43 dB(A) auf, stellen... weiterlesen
Gleich hohe Steuern und Renten für Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht – 2 Initiativen
Ehegattenbesteuerung Einleitung Die Mitte-Partei hat zwei Volksinitiativen mit dem Ziel lanciert, dass künftig alle Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht, gleich viele Steuern bezahlen... weiterlesen
Flughafen Zürich: Betriebsreglement muss betreffend Nachtverkehr überarbeitet werden
i.S. Flughafen Zürich AG gegen Landkreis Waldshut und Mitbeteiligte sowie Stadt Bülach und Mitbeteiligte Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hiess Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 2)
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in... weiterlesen
Disziplinarverfahren gegen Anwalt: Kein neues Aufrollen des Strafverfahrens
BGFA 8 Abs. 1 lit. b Ein Wirtschaftsanwalt wurde im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz von der Staatsanwaltschaft III des Kantons... weiterlesen
Zinssätze + Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer DBST
Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0... weiterlesen
Jonas Wolfisberg: Abwehransprüche Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten
Jonas Wolfisberg: Abwehransprüche Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten Zürich / Basel / Genf 2022 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00... weiterlesen
BR eröffnet die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen im Filmbereich
bis 17.02.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 02.11.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und... weiterlesen
Public Clouds: BVGer lehnt vorsorgliche Massnahmen ab
Bezüglich der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht (BVGer / TAF), dieses Vorhaben generell zu... weiterlesen
BR will Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung weiterführen
Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion... weiterlesen
Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er... weiterlesen
Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen kein Mietobjekt-Mangel – Ausnahmen vorbehalten
OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von... weiterlesen
Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der... weiterlesen
Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation... weiterlesen
«Konkubinatsklausel» und die Änderung der Grundregeln zur Festsetzung des Scheidungs- und Kindesunterhalts
Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 1)
Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte.... weiterlesen
Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.12.2022
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der... weiterlesen
Reduktion oder Aufhebung von Kinderunterhaltszahlungen: Bereits ab Verfahrenseinleitung oder erst im Urteilszeitpunkt?
ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von... weiterlesen
Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des... weiterlesen
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