Essenslieferungen von UBER + eat.ch sind keine Postsendungen
Essenslieferungs-Vermittlungen über eine Internetplattform sind keine Postsendungen und damit kein Postdienst.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Konkubinats-Boom: Vorsorgerisiken für Mütter
Die SwissLife veröffentlichte am 01.12.2023 eine Studie zum Boom der Konkubinat und zu den sich daraus ergebenden Vorsorgerisiken für Mütter.... weiterlesen
Stadt Winterthur hat laut VGer ZH unflätigem Arbeitnehmer zu Recht gekündigt
A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig.... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2024
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten.... weiterlesen
Heinz Hausheer / Annette Spycher: Handbuch des Unterhaltsrechts
Aufgrund der hohen Zahl von Scheidungen ist das Unterhaltsrecht zu einem Dreh- und Angelpunkt geworden.... weiterlesen
Neues Sexualstrafrecht ab 01.07.2024
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.01.2024 entschieden, dass das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung auf den 01.07.2024 in Kraft... weiterlesen
Alternierende Obhut: Betreuungsanteile-Aufteilung unter den Eltern
Wird eine «alternierende Obhut» geplant, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen.... weiterlesen
Krankenkassenprämien-Ausstände: Ab 01.01.2025 Betreibung nur noch zwei Mal pro Kalenderjahr möglich
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Schweizer Familienstiftung: Modernisierung?
Bundesgericht lehnt Familienstiftungen ohne konkrete Voraussetzungen für den Lebensunterhalt ab (BGE 71 I 265).... weiterlesen
Hausdurchsuchung: Polizeiliche Generalklausel als subsidiäre Rechtsgrundlage
Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten.... weiterlesen
Erwerbsersatzleistungen: Vereinheitlichung
Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde zu Beginn eingeführt, um zu kompensieren: den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee.... weiterlesen
Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesfinanzierung immer noch unklar
Das Thema der externen bzw. familienergänzenden Kinderbetreuung beschäftigt den Bundesrat, die vorberatenden Kommissionen und das Parlament bereits seit einiger Zeit.... weiterlesen
Ferienplanung: Brückentage + weitere Feriendauer-Optimierungen
Kein einziger Feiertag (natürlich abgesehen von Oster- und Pfingstsonntag) fällt 2024 auf ein Wochenende.... weiterlesen
ETH Lausanne muss «Zofingia» anerkennen / Gleichstellung der Geschlechter
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken.... weiterlesen
ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht.... weiterlesen
Reisewarnung: Gefährlichste Städte und Länder der Welt – Risk Map 2024
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Ferien- und Geschäftsreisende im Jahr 2024 besonders hoch und wo sie... weiterlesen
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR).... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) plant, die Kinderrechte stärken: Hiezu soll eine nationale Kinderrechtsorganisation: Wissen vermitteln; Behörden beraten; die zahlreichen Akteure vernetzen.... weiterlesen
Vorzeitige Erfüllung: Diskontanspruch?
Das Gesetz (OR 81 Abs. 1) stellt die Vermutung auf, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor Fälligkeitseintritt erbringen darf.... weiterlesen
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an Ehegatten vor dessen Abruf der Beistandspflicht?
Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich.... weiterlesen
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