Arzt verletzte Berufspflichten: 3-monatiges Berufsausübungsverbot als Disziplinarmassnahme
Ein Genfer Arzt (Gynäkologe) entfernte aufgrund einer Fehldiagnose einer Patientin die Gebärmutter.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Signalisation der Höchstgeschwindigkeit gilt in jedem Fall
Das Bundesgericht (BGer) stellte im Fall 1C_539/2022 klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist.... weiterlesen
Vor dem Friedensrichter geschlossene Unterhaltsvereinbarung: Genehmigungs-Zuständigkeit
Für die Genehmigung einer vor dem Friedensrichter geschlossenen Unterhaltsvereinbarung ist die Kindesschutzbehörde (KESB) zuständig.... weiterlesen
Erdbeben: Erdbebensicherheit schweizerischer Infrastrukturen
Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen
Suiziddrohungen des Ehemannes: Notunterkunft für Ehefrau gilt als Opferhilfeleistung
Der Kanton Luzern hat im Rahmen der Opferhilfegesetzgebung für die Unterbringung einer Frau in einer Notunterkunft aufzukommen... weiterlesen
Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten
Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen
Internationales Erbrecht der Schweiz: Neue Regeln gelten ab 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Stiefkindadoption: Punktuelle Erleichterung geplant
Der Bundesrat (BR) plant eine Erleichterung der «Stiefkindadoption» in gewissen Familienkonstellationen... weiterlesen
Überprüfung des SEM-Zustimmungsverfahrens
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung... weiterlesen
Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains
Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen
Ehegattenunterhaltsbeiträge: Abänderungsgrund während hängigen Berufungsverfahrens
Die Ehegattenunterhaltsbeiträge dürfen im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht erhöht werden, wenn berufungsweise eine Reduktion verlangt wird.... weiterlesen
Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht
Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen
Zivilprozess: Ordnungsbusse wegen nicht eingereichter Belege?
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Maklerhonorar-Steuerabzug: Keine gesetzliche Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Gemäss Kantonsgericht Luzern ist das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Maklerprovision so auszulegen, dass die Parteien... weiterlesen
Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan
Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen
Marco Gasser: Die Haftung für fehlerhafte Kunstexpertisen
In der Kunstszene werden für bestimmte oder stark nachgefragte Werke teils astronomische Summen bezahlt. Ästhetik, gepaart mit Wertsteigerungserwartungen, sind die Werttreiber.... weiterlesen
«Ambulante Arzttarife»: TARDOC und erste Pauschalen ersetzen TARMED ab 2026
Per 01.01.2026 wird ersetzt die seit 2004 geltende Tarifstruktur TARMED für ambulante ärztliche Leistungen durch die neue Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie eine Tarifstruktur für Pauschalen. ... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate
Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern.... weiterlesen
DBA Deutschland – Schweiz: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung
Der Bundesrat (BR) hat am 14.06.2024 verabschiedet: die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).... weiterlesen
Grundbuchgebühren: Preisüberwacher erwartet Entkoppelung der Gebühren von den Grundstückspreisen
Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als... weiterlesen
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