Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
WEKO erzielt Einigung mit Visa: Senkung der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt.... weiterlesen
Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen
Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
Aktionsplan Wohnungsknappheit: Umsetzung schreitet voran
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.... weiterlesen
Steuerabzug für Betreuungskosten: Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
KESB: Zürcher Regierungsrat plant umfassende Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht beschlossen.... weiterlesen
Festhypothek: Günstigste Variante
In der Rubrik «TICKER» der Handelszeitung vom 26.06.2025, Nr. 18, S. 29, ist nachzulesen, was die Märkte bewegt, aber auch die Folgen der jüngsten Reduktion... weiterlesen
WEKO schafft Praxis: Rabatte im Rahmen von Einkaufskooperationen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat 16 Gross- und Einzelhändlerinnen mit einer Gesamtbusse von rund 28 Millionen Franken belegt.... weiterlesen
Validierung Vorsorgeauftrag / Form der öffentlichen Beurkundung
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten... weiterlesen
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss...... weiterlesen
Anstieg der Firmenkonkurse in der Schweiz: Gesetzesänderung als Hauptursache?
In der Schweiz ist die Zahl der Firmenkonkurse im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen.... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Neue Broschüre: «Das schweizerische Steuersystem»
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
Relative Marktmacht: WEKO leitet Untersuchung gegen Konsumgüterkonzern ein
Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 24. Juni 2025 eine Untersuchung gegen den deutschen Konsumgüterkonzern Beiersdorf eingeleitet.... weiterlesen
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