Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Pergola: Keine Baute und daher keine Bauanzeigepflicht
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden.... weiterlesen
Kurt Pärli / Andreas Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen.... weiterlesen
Scheidungsurteil: Abänderung des Kinder-Betreuungsunterhalts
Eine Neufestsetzung des Betreuungsunterhalts wegen erheblich veränderter Verhältnisse kann auch ohne ein unzumutbares Ungleichgewicht in der finanziellen Belastung der Eltern verlangt werden.... weiterlesen
BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen
Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen
Erwachsenenschutzrecht: ZGB-Teilrevision soll punktuelle Verbesserungen bringen
Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst.... weiterlesen
Fahrassistenzsysteme: BR verlangt Integration in Verkehrskunde-Kurs
Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
Wohnungsknappheit: Bund will eine zügige Umsetzung des Aktionsplans
Zu einer ausreichenden und angemessenen Wohnraumversorgung braucht es neben dem Engagement der Bau- und Immobilienwirtschaft auch entsprechende Rahmenbedingungen.... weiterlesen
Schweiz + Italien: Unterzeichnung dauerhafter Steuerregeln für das Homeoffice
Es haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgänger-Abkommen unterzeichnet... weiterlesen
Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich
Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen
DBA Deutschland – Schweiz: Änderungen aufgrund des Revisionsprotokolls vom 21.08.2023
Klarstellungen im Protokoll zum DBA Deutschland – Schweiz sorgen teilweise für mehr Rechtssicherheit. Ein Überblick über ausgewählte Änderungen... weiterlesen
Niklaus Honauer / Simeon L. Probst / Tobias F. Rohner / Philip Frey: Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)
Die ersten drei Auflagen dieses Werks sind in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz sehr gut aufgenommen worden. Das Werk gilt heute als Standardwerk für Mehrwertsteuer-Fragen.... weiterlesen
Patchwork-Family: Aufteilung des Betreuungsunterhalts?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in der Streitsache 5A_378/2021 mit der Frage zu befassen, ob der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist.... weiterlesen
Strittige Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch: Vereinfachtes Verfahren
Die Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR... weiterlesen
Europaratskonvention zu KI: Verabschiedung unter Mitarbeit der Schweiz
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz verbleibt weiterhin bei 1,72% (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2024).... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen
Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker
Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen
Valérie Dittli: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder: NR fordert steuerliche Abzugsfähigkeit
Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen
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