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Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz

Bildung / Schulrecht

Lehrdiplom für Unterricht an Berufsfachschulen: Erfolgreicher Abschluss, aber Notenbeanstandungen

04.11.2024

Die Beschwerdeführerin hat im Sommer 2022 den Studiengang "Lehrdiplom für den Unterricht an Berufsfachschulen, inklusive Berufsmaturität, im Fach Naturwissenschaften (Chemie)" erfolgreich abgeschlossen.... weiterlesen

Vertragsrecht

Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»

31.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen: Ein aktueller Überblick

31.10.2024

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion

31.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm - einfacher und wirksamer - sanktionieren zu können.... weiterlesen

Sozialhilferecht / Verkehrsrecht

Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen

31.10.2024

Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag

30.10.2024

Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System

29.10.2024

Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes... weiterlesen

Bildung

Schweiz – USA: BR Parmelin unterzeichnet Abkommen zur Berufsbildung

29.10.2024

Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit

28.10.2024

Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen...... weiterlesen

Reiserecht

Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden

24.10.2024

Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens... weiterlesen

Business / Arbeitsrecht

Wer hat den stressigsten Beruf? Anwälte, Ärzte oder wer?

24.10.2024

Viele denken, dass Ärzte oder Anwälte am meisten Stress verkraften müssten.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Witwen- und Witwerrente: BR verabschiedet Botschaft und streicht lebenslange Witwenrenten

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.... weiterlesen

Zölle / Mehrwertsteuer (MWST)

Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen

Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen

Datenschutzrecht

Auktionsplattform Ricardo: EDÖB schliesst Verfahren mit Empfehlungen ab

24.10.2024

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen.... weiterlesen

Wappenschutzrecht

Swiss Ice Hockey Federation: Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen

21.10.2024

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) trat nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Geldwäscherei / Strafprozessrecht

UBS – CS: Wird mit der Fusion auch eine Strafe aus Geldwäscherei übernommen?

17.10.2024

Das Strafverfahren um die sog. «Bulgarien-Connection» ist eine Geldwäsche-Altlast der Credit Suisse (CS), derer sich die UBS verständlicherweise entledigen möchte.... weiterlesen

Strafrecht

Dauer der Vergewaltigung darf nie zu Gunsten des Täters gewertet werden

17.10.2024

Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur "relativ kurzen Dauer" einer Vergewaltigung im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023...... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Berufliche Vorsorge

Der BVG-Mindestzinssatz bleibt für das Jahr 2025 bei 1,25%

16.10.2024

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25%... weiterlesen

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