Tamedia: Stellenabbau + Druckerei-Schliessungen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge 2025: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Unvollständige Verträge
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Erdbeben: BR befürwortet die Finanzierung von Gebäudeschäden durch einen Grundeigentümerbeitrag
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen:... weiterlesen
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel: Keine private Vermögensverwaltung bei reiner Fremdfinanzierung
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Keine Kinderbetreuungspflichten und keine gesundheitlichen Probleme
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Kinderbetreuungspflichten wahrzunehmen und keine gesundheitlichen Probleme zu verkraften, ist die Aufnahme einer «Vollzeiterwerbstätigkeit» grundsätzlich zumutbar.... weiterlesen
Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen
Betreibungswesen: Digitalisierung soll noch weiter vorangetrieben werden
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Versicherungsvermittler-Tätigkeit + -Entschädigung: Bessere Regulierung / Telefonische Kaltakquise wird strafbar
Alle Versicherer sind inskünftig verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten... weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) möchte, um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen... weiterlesen
AIA über Kryptowerte: Bestimmung der Partnerstaaten
Der Bundesrat (BR) hat am 14.08.2024 beschlossen, dass die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet wird... weiterlesen
Alexandra Jungo: Tafeln und Fälle zum Erbrecht
Die Erarbeitung des Erbrechts anhand grafischer Darstellungen sowie anhand von Fällen und Lösungsvorschlägen hat sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Praxis bewährt.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Berechnungsmethode + Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität
Bei ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Anwendung der «einstufig-konkreten Berechnungsmethode»... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Kostenteiler + das «Nutzniessungsprinzip»
ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
Private Wahlkampf-Interventionen: Beschwerde erst bei Bekanntgabe des Wahlresultats
Will sich wegen Interventionen von privaten Akteuren im Wahlkampf jemand beschweren, kann er die Bekanntgabe des Wahlresultats abwarten... weiterlesen
Scheidungsverfahren: Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel?
Das Gericht berücksichtigt rechtswidrig erlangte Beweismittel nur mit Zurückhaltung und falls das Interesse an der Wahrheitsfindung und Interesse am Schutz des durch die unrechtmässige Beschaffung... weiterlesen
Nachbarrechtliche Klage: Behauptungs- und Substanziierungslast bei Stechmücken als übermässige Immissionen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen
Wandel in der Rechtsberatung: Von der Tradition zur Technik und zurück
Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als... weiterlesen
Aufrüstung bestehender Antennen zu schnellem Mobilfunkstandard 5G: Baubewilligungspflicht
Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der... weiterlesen
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