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Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz

Gesundheitsrecht / Arbeitsrecht

Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen

26.03.2026

Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen

Aktienrecht

SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat

25.03.2026

Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor.... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?

24.03.2026

Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Betreibungsrecht

Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?

23.03.2026

Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen

Management / Risiken

Risikovorsorge: Erfolgreiche Prävention führt zu späterer Vernachlässigung künftiger Risiken

19.03.2026

Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen... weiterlesen

Ehescheidung / güterrechtliche Auseinandersetzung

Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten

18.03.2026

Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an... weiterlesen

ICT / Gerichte / Verwaltungsbehörden

Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

16.03.2026

Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden... weiterlesen

Zölle

US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt

09.03.2026

Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten... weiterlesen

Zölle

US-Zölle (5): Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen

26.02.2026

Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein:... weiterlesen

Sozialversicherung

Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

25.02.2026

Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz.... weiterlesen

Mietrecht

Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel

24.02.2026

Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen

Strafrecht / Darlehen / Erbrecht

Öffentliches Inventar: Schuldnerangaben zur Darlehenshöhe gegenüber dem Notar nicht von strafrechtlicher Relevanz

23.02.2026

Dem (erbrechtlichen) öffentlichen Inventar kommt in Bezug auf die Auflistung von ausstehenden Schuldenrückzahlungen, die auf blossen Angaben des Schuldners beruhen und keiner Überprüfung durch das... weiterlesen

Landwirtschaftsrecht / Unternehmensrecht

Agrarpolitik 2030 +: BR will mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft

19.02.2026

Mit der AP30+ sollen die Landwirtinnen und Landwirte administrativ weiter entlastet und ihr unternehmerischer Handlungsspielraum erweitert werden.... weiterlesen

Mietrecht

Kündigung nach OR 271: Anfechtung

16.02.2026

Die Kündigung wurde als missbräuchlich aufgehoben, weil die Vorwürfe gegenüber dem Lebenspartner der Mieterin eine einmalige Auseinandersetzung mit Nachbarn betraf.... weiterlesen

Invalidenrecht

Integrationsreform: Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV)

13.02.2026

Die bevorstehende IV-Reform soll weiter fördern: den Verbleib am Arbeitsplatz und die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt.... weiterlesen

ICT

Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats

13.02.2026

Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10.02.2026 haben sich die Teilnehmern zur Frage ausgetauscht,...... weiterlesen

Umstrukturierung + Steuern

Cédric Bär / Manuel Feierabend / Marc Vogelsang: Umstrukturierungen und andere Steuertatbestände

11.02.2026

Das Steuerrecht ist für sog. «Einsteiger» oft komplex und der Zugang dazu strapaziös.... weiterlesen

Schuldbetreibung

Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bei nur bestrittener Hauptforderung

10.02.2026

Bezahlt der Betreibungsschuldner zwar die Betreibungskosten nach Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber die bestrittene Hauptforderung,...... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Strafprozessrecht

Negative Feststellungsklage + Adhäsionsklage: Rechtshängigkeit + Streitgegenstand

09.02.2026

Das Bundesgericht hatte in der Prozess-Sache BGer 4A_249/2024 vom 04.03.2025 als Streitgegenstand eine Negative Feststellungsklage bzw. eine Adhäsionsklage...... weiterlesen

Mietrecht

Staffelmiete: Anpassung nach relativer Methode

09.02.2026

Grundsätzlich sind die Kostenstände bei Ablauf der Staffelklausel massgebend.... weiterlesen

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