Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2'000.- übersteigenden Betrag geltend...... weiterlesen
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar.... weiterlesen
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt.... weiterlesen
Gemäss Bundesamt für Statistik nutzten 2025 generell mehr als 2 von 5 Personen und bei 15- bis 24-Jährigen 4 von 5 Personen künstliche Intelligenz (KI)... weiterlesen
Die dieser Tage von CRIF publizierte Studie zu den Unternehmensentwicklungen (Konkurse + Gründungen) berücksichtigte die zwischen dem 01.01.2025 und 30.09.2025 neu im Handelsregister eingetragenen...... weiterlesen
Die umfassende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) per 01.01.2025 gab den Herausgebern Anlass, die 1. Auflage neu und umfassend zu überarbeiten sowie auf den neusten... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich in der zur amtlichen Publikation vorgesehenen Streitsache BGer 5A_17/2024 mit der Frage auseinanderzusetzen...... weiterlesen
Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein.... weiterlesen
Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1.... weiterlesen
Auch in der Schweiz sind die Sturgeon-Rechtsprechung zu berücksichtigen und damit zu beachten. Passagiere in der Schweiz...... weiterlesen
Kein Bereich der schweizerischen Steuerrechts ist so mehrteilig, zersplittert und unübersichtlich wie das „Steuerstrafrecht.“... weiterlesen
Die Schweiz (CH) und die USA haben gemeinsam mit Liechtenstein (FL) eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung abgeschlossen... weiterlesen
Andere Rechtsnatur der Abbruchkündigung Im Gegensatz zur Sanierungs- und Umbaukündigung hat bei einer Abbruchkündigung Die Mietvertragskündigung ist nur dann missbräuchlich, wenn dem Gebäudeabbruch Konstellation Im bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_576/2024 vom 29.04.2025, in... weiterlesen
Stephan WolfNotariat und Nachhaltigkeit Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 7./8. Mai 2025... weiterlesen
Vorsorgeguthaben der Säule 3a, welche dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters, aber vor Konkurseröffnung ausbezahlt wurden...... weiterlesen
Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC...... weiterlesen
Wird wegen des Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt...... weiterlesen
Summary Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrats verabschiedet, und zwar Die WAK-NR verlangt, dass nicht über die Schranken folgender Erlasse hinausgegangen... weiterlesen
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat... weiterlesen
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten.... weiterlesen