Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen.... weiterlesen
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 22.08.2024 ist der Artikel «Liegenschaftensteuer» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen:... weiterlesen
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen
ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen
Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der... weiterlesen
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat.... weiterlesen
Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Total-, General- und Bauunternehmen bringt Subunternehmer und Bauzulieferungsunternehmen in finanzielle Engpässe.... weiterlesen
Bestreitet der Betriebene im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des aus verschiedenen Schriftstücken bestehenden...... weiterlesen
Die Beschreibung des Forderungsgrundes resp. der Forderungsurkunde soll zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls dem Betreibungsschuldner über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben.... weiterlesen
Die Genfer Gemeinde Vernier erliess ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, welche von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.... weiterlesen
Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse.... weiterlesen
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) am 01.09.2023 hat die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen und die Komplexität der Bemühungen zur Einhaltung der gesetzlichen... weiterlesen
Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen
«Die A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die ausländisch beherrschte B. SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin), beide mit Sitz in der Schweiz, unterzeichneten am 23. Oktober 2015 eine... weiterlesen
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern.... weiterlesen