Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.... weiterlesen
In der Rubrik «TICKER» der Handelszeitung vom 26.06.2025, Nr. 18, S. 29, ist nachzulesen, was die Märkte bewegt, aber auch die Folgen der jüngsten Reduktion... weiterlesen
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten... weiterlesen
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 26.06.2025 eine Untersuchung gegen vier Stahlhandelsunternehmen im Kanton Tessin eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diese Firmen über mehrere... weiterlesen
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet.... weiterlesen
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen.... weiterlesen
Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht.... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen