Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSrealestate in der Schweiz
Fristwahrung: Beweis bei Postaufgabe mit «My Post 24»
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht.... weiterlesen
Dominique Jakob / Marc Kaufmann / Marco Mathis / Ivana Savanovic / Laura Studhalter / Thimo Wittkämper: Verein – Stiftung – Trust
Das vorliegende Werk ist der 17. Band der Reihe „njus.ch“ zum Thema «Verein — Stiftung — Trust».... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Selbstbewirtschaftung durch eine juristische Person
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis.... weiterlesen
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“... weiterlesen
Erstattungsanspruch für gezogene Erfüllungsgarantie: Kein Baupfandschutz und daher keine Eintragung
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie.... weiterlesen
Patricia S. Kaiser: Kooperatives und konsensuales Verwaltungshandeln
Unsere direkte Demokratie mit ihren Verwaltungsstrukturen ist geprägt von autoritativen Instrumenten und starrem Verwaltungshandeln.... weiterlesen
Wohnbauförderung: Neues Kostenmietmodell
Der Bundesrat (BR) hat am 20.09.2024 eröffnet: die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG).... weiterlesen
Personal der Bundesverwaltung: Neuer Verhaltenskodex
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.08.2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt:... weiterlesen
Stockwerkeigentumsrecht soll optimiert werden
Die Regeln zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.09.2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet.... weiterlesen
Renovation: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung
Zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung sind zu verzinsen... weiterlesen
Pascal Grolimund: Versicherungsvertragsrecht
Der Autor Prof. Dr. Pascal Grolimund und seine Mitarbeiterinnen Irena Situm, MLaw, und Florence von Mutzenbecher, MLaw, haben das „Versicherungsvertragsrecht“ auf den Punkt gebracht.... weiterlesen
«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen
Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen
Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften: BR befürwortet, falls Eigenmietwert dahinfällt
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften Stellung bezogen... weiterlesen
COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Unterbaurecht im Miteigentum: Aufhebung, Teilungsanspruch + freiwillige öffentliche Versteigerung
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Berner Baustoffbereich: WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen auf
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen.... weiterlesen
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