Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSrealestate in der Schweiz
Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung
Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen
Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?
Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen
Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons
Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen
Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten
Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen
EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»
EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen
Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot
Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen
Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund
Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich
Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen
Neuartige Fondskategorie L-QIF: BR setzt rechtliche Grundlagen auf den 01.03.2024 in Kraft
Am 31.01.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, per 01.03.2024 in Kraft zu setzen: das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die angepasste Kollektivanlagenverordnung (KKV).... weiterlesen
Google: Neues KI-Modell «Gemini» soll Konkurrenz überholen
Im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz will sich Google mit seinem neuen Sprachmodell «Gemini» an die Spitze setzen. - Das KI-System von... weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2024
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten.... weiterlesen
Neuer nationaler Leitungskataster: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) will gemäss seinem Beschluss vom 10.01.2024 einen neuen nationalen Leitungskataster schaffen; die erforderlichen rechtlichen Grundlagen anpassen.... weiterlesen
Schweizer Familienstiftung: Modernisierung?
Bundesgericht lehnt Familienstiftungen ohne konkrete Voraussetzungen für den Lebensunterhalt ab (BGE 71 I 265).... weiterlesen
Amédéo Wermelinger: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2023
Am 14.11.2023 fand die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum statt. Es war der 13. Anlass in Folge.... weiterlesen
Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist
Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne... weiterlesen
VASA-Abgabendeklaration Inland
Die BAFU-Publikation konkretisiert die Vorgaben zur VASA-Abgabedeklaration; soll deren einheitliche Handhabung fördern.... weiterlesen
Neue Regeln im Lebensmittelrecht sollen den Gesundheitsschutz stärken
Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika.... weiterlesen
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