21.080 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strassenverkehrsgesetz. Änderung Gesetzesänderung geplant, obwohl beschlossene Änderung von Ende 2021 noch nicht in Kraft Einleitung Ende 2021 hatte das Parlament die SVG-Vorlage... weiterlesen
Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
Hardy Landolt / Manfred Dähler Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021 Zürich / St. Gallen 2021 365 Seiten Dike Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-339-9 Buchart Buch (Kartoniert,... weiterlesen
SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 angepasst: die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur... weiterlesen
Der Transport von Gütern mit elektrischen Kleinfahrzeugen sowie sog. Cargo-Bikes boomt: Das führt dazu, dass der Strassenraum in urbanen Gebieten stärker beansprucht wird. Nach Ansicht... weiterlesen
Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt... weiterlesen
Umwelt, automatisiertes Fahren, Anpassung der „Via Sicura“-Massnahmen + Velohelmpflicht für Kids / Jugendliche Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes... weiterlesen
Bildquelle: AGVS-Medien Im August 2021 wurde im Kanton Zürich das sog. „Reparaturbestätigungsverfahren (RBV)“ eingeführt. Autorisierte Fachbetriebe können nun die ordnungsgemässe Reparatur beanstandeter Fahrzeuge bestätigen. Der... weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 in die Vernehmlassung gegeben, die Anpassungen: der Signalisationsverordnung sowie der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen. Die Anpassungen zielen auf... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.03.2022 Ab 01.03.2022 soll ein zusätzliches Kontrollschild für die Montage an Heckveloträgern bestellt werden können. Das dritte, rote Kontrollschild für Autos kann am Heckträger... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren; die Sicherstellung, dass das Übereinkommen... weiterlesen
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen... weiterlesen
DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion... weiterlesen
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem... weiterlesen
17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen... weiterlesen