Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet.... weiterlesen
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden.... weiterlesen
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
Es ist nach Ansicht des Obergerichts des Kantons Aargau rechtlich unzulässig, mittels Errichtung eines Überbaurechts dem Dienstbarkeitsberechtigten Eigentum...... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. ... weiterlesen
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst.... weiterlesen
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu:... weiterlesen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen
Das schweizerische Arbeitsrecht mit seinen privat- und öffentlich-rechtlichen Regeln umfasst als komplexes Rechtsgebiet bekanntlich...... weiterlesen
Beim Handelsgericht des Kantons Aargau war im ordentlichen Verfahren eine Streitigkeit betreffend Konventionalstrafe und Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages hängig.... weiterlesen
Die alleinige Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, führt nicht dazu, dass türkische Asylsuchende... weiterlesen
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Klägerin) machte im Verfahren HG220030 vor Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) geltend... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Sammlers gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts abgewiesen... weiterlesen
Die "Pille danach" darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden... weiterlesen
Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen