Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Auskunft des Grundbuchamts: Einsichtnahme ins Grundbuch
Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme... weiterlesen
Covid-19-Kredit: Aufhebung Falschbeurkundungs-Strafbescheid wegen Verfahrensmängeln
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit... weiterlesen
Credit Suisse AG / FINMA: Rechtswidrige Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten
Der von der FINMA im März 2023 verfügten Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse fehlt die Rechtsgrundlage.... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: BR erachtet die aktuellen Vorschriften als ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Jonas Stähli: Die aktive uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 260 SchKG in der ZPO
Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Mietmängel: Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden... weiterlesen
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht... weiterlesen
Covid-19-Härtefallbeitrag ZH: Rückforderung wegen Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots.... weiterlesen
Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen
Kanton Zürich: Abbruch der geplanten Eigenmietwert-Erhöhung
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig... weiterlesen
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen
Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen
Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen
Abschaffung des Eigenmietwertes für selbstbewohntes Grundeigentum
Das Schweizer Stimmbevölkerung hat am SO 28.09.2025 die Reform zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Zweitwohnsitze mit 57,7 % Ja-Stimmen angenommen.... weiterlesen
Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung: Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern
Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung?... weiterlesen
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig
Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann.... weiterlesen