Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Die 3. Auflage des Buches „Schweizerisches Steuerverfahrensrechts“ enthält eine Gesamtdarstellung der einschlägigen Verfahrensrechtsregeln... weiterlesen
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag.... weiterlesen
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen.... weiterlesen
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich...... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte.... weiterlesen
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG...... weiterlesen
Eine Aktiengesellschaft (AG) unterliegt der ordentlichen Revision, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachgenannten Schwellenwerte überschreitet... weiterlesen
Die Kosten für die Verwertung von Pfandgegenständen sind bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss SchKG 230 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen.... weiterlesen
Eine Ehe ist als lebensprägend anzusehen, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und...... weiterlesen
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter zugenommen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen
Die Home-Office-Tätigkeit beim Arbeitnehmer zu Hause findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Auch beim Arbeiten zu Hause darf der Arbeitgeber eine geordnete und disziplinierte Tätigkeit verlangen.... weiterlesen
Das Bedürfnis nach einer spezifischen bzw. individuellen Nachlassplanung ist bei Familien mit Nachkommen, welche eine Behinderung aufweisen, besonders wichtig.... weiterlesen
Für die Frage der Aktenkundigkeit von Tatsachen und Beweismitteln ist abzustellen auf die Akten der aktuellen Steuerperiode.... weiterlesen
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten:... weiterlesen