Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System
Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden
Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen
Dauer der Vergewaltigung darf nie zu Gunsten des Täters gewertet werden
Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur "relativ kurzen Dauer" einer Vergewaltigung im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023...... weiterlesen
Dominique Jakob / Marc Kaufmann / Marco Mathis / Ivana Savanovic / Laura Studhalter / Thimo Wittkämper: Verein – Stiftung – Trust
Das vorliegende Werk ist der 17. Band der Reihe „njus.ch“ zum Thema «Verein — Stiftung — Trust».... weiterlesen
Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Betrug, Urkundenfälschung + Landesverweisung?
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft.... weiterlesen
Peter Nobel / Harald Bärtschi / Markus Kaempf: Internationales und transnationales Gesellschaftsrecht
Das Internationales Gesellschaftsrecht lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche differenzieren... weiterlesen
COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück.... weiterlesen
TX Group AG: 2 Gesellschaften unterschiedlicher Provenienz mit gleichem Namen
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) genehmigte die Handelsregistereintragung von zwei identischen Firmen (= Namen)... weiterlesen
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“... weiterlesen
Erstattungsanspruch für gezogene Erfüllungsgarantie: Kein Baupfandschutz und daher keine Eintragung
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie.... weiterlesen
Patricia S. Kaiser: Kooperatives und konsensuales Verwaltungshandeln
Unsere direkte Demokratie mit ihren Verwaltungsstrukturen ist geprägt von autoritativen Instrumenten und starrem Verwaltungshandeln.... weiterlesen
Verkauf von Kundendaten als Asset Deal: Neuer DSK-Beschluss
Im Rahmen einer Zwischenkonferenz hat die «Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK)» am 11.09.2024 Beschlüsse gefasst... weiterlesen
Verletzung Urheberrecht: Bemessung Schadenersatz
Ein Fotograf machte klageweise eine Urheberrechtsverletzung erfolgreich geltend.... weiterlesen
Gründungsphase: Persönliche Haftung der Gründer – Übernahme der Verpflichtungen durch die Gesellschaft?
Zwischen Gründungsabsicht und Handelsregistereintrag der zu gründenden Gesellschaft sind die Gründer bereits vertraglich verbunden (einfache Gesellschaft, sog. «Gründungsgesellschaft») und gehen häufig im Hinblick auf die Gründung erste... weiterlesen
Schulden sind vor der Erbteilung zu tilgen oder sicherzustellen
Ausgangslage Die Berufungsklägerin hatte bei der Vorinstanz beantragt, die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz hatte sich lediglich zu den Grundpfandschulden geäussert, ohne... weiterlesen
Wohnbauförderung: Neues Kostenmietmodell
Der Bundesrat (BR) hat am 20.09.2024 eröffnet: die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG).... weiterlesen
Personal der Bundesverwaltung: Neuer Verhaltenskodex
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.08.2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt:... weiterlesen
Wiederverheiratung: Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Unterhaltsbeiträgen
Die Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Person nach der Scheidung führt, sofern und soweit nichts anderes vereinbart wurde, von Gesetzes wegen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht... weiterlesen
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