Grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso: Bundesrat schlägt Erleichterungen vor
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung...... weiterlesen
Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen
Homeoffice + Remote-Arbeit erfordern bestimmte «Spielregeln»
Ist ein Arbeitgeber in der aktuellen Situation bereit, sein Homeoffice-Konzept weiterzuführen, sollten die «Spielregeln» klar festgelegt werden.... weiterlesen
André Kuhn / Katja Schott-Morgenroth / Letizia Schlegel / Michelle Bruni / Fabian Akeret: Gesellschaftsrecht
Der vorliegende Werk fasst die wichtigsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht für das Jahr 2023 zusammen, für die Bereiche... weiterlesen
Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen
Stablecoins und Kryptos: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat erhöht Höchstbezugsdauer ab 01.11.2025 auf 24 Monate
Der Bundesrat (BR) hat die Höchstbezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht.... weiterlesen
Homeoffice-Neuregelung: NR will Lockerung und Flexibilisierung
Im Homeoffice sollen künftig weniger starre Regeln gelten: Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu.... weiterlesen
Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen
Auskunft des Grundbuchamts: Einsichtnahme ins Grundbuch
Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme... weiterlesen
Covid-19-Kredit: Aufhebung Falschbeurkundungs-Strafbescheid wegen Verfahrensmängeln
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: BR erachtet die aktuellen Vorschriften als ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Jonas Stähli: Die aktive uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 260 SchKG in der ZPO
Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht... weiterlesen
Covid-19-Härtefallbeitrag ZH: Rückforderung wegen Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots.... weiterlesen
Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen
Kanton Zürich: Abbruch der geplanten Eigenmietwert-Erhöhung
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig... weiterlesen
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung.... weiterlesen
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