Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz
Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen
Nachhaltige Unternehmensführung: Schweizer Unternehmen von künftigen EU-Sorgfaltspflichten betroffen
Eine externe Studie kommt zum Schluss, dass die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben könnte.... weiterlesen
Verrechnungspreise («transfer prices»): „Dossier Steuerinformationen“ wurde mit neuem Artikel zum Thema ergänzt
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 23.01.2024 ist ein neuer Artikel «Verrechnungspreise» für das «Dossier Steuerinformationen» erarbeitet worden:... weiterlesen
Subventionierte KiTa: Rechtliche Natur des Kinderbetreuungsvertrages bei behördlich festgelegtem, einkommensabhängigem Tarif
In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird.... weiterlesen
WEKO untersucht relative Marktmacht im Automobilsektor
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 18.01.2024 gegen «BMW» eine Untersuchung eingeleitet... weiterlesen
Geschenkgutscheine: Geltendmachung + Gültigkeitsdauer
Oft wissen Schenkende nicht, woran der zu Beschenkende Freude hat oder was ihm an präferierten Gegenständen noch fehlt.... weiterlesen
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Schutzfrist zulässig
OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d – Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.... weiterlesen
Essenslieferungen von UBER + eat.ch sind keine Postsendungen
Essenslieferungs-Vermittlungen über eine Internetplattform sind keine Postsendungen und damit kein Postdienst.... weiterlesen
Datenschutz in der Schweiz: EU bestätigt Angemessenheit
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht vom 15.01.2024 festgehalten, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspreche... weiterlesen
Stadt Winterthur hat laut VGer ZH unflätigem Arbeitnehmer zu Recht gekündigt
A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig.... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2024
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten.... weiterlesen
Neuer nationaler Leitungskataster: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) will gemäss seinem Beschluss vom 10.01.2024 einen neuen nationalen Leitungskataster schaffen; die erforderlichen rechtlichen Grundlagen anpassen.... weiterlesen
FINMA-Risikomonitor 2023: Identifikation von 9 bedeutenden Risiken für Finanzdienstleister
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte am 09.11.2023 ihren Risikomonitor 2023.... weiterlesen
Aberkennungsklage: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts?
Auf Beschwerde hin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht im Fall 4A_581/2022 zu klären.... weiterlesen
Erwerbsersatzleistungen: Vereinheitlichung
Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde zu Beginn eingeführt, um zu kompensieren: den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee.... weiterlesen
Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesfinanzierung immer noch unklar
Das Thema der externen bzw. familienergänzenden Kinderbetreuung beschäftigt den Bundesrat, die vorberatenden Kommissionen und das Parlament bereits seit einiger Zeit.... weiterlesen
Ferienplanung: Brückentage + weitere Feriendauer-Optimierungen
Kein einziger Feiertag (natürlich abgesehen von Oster- und Pfingstsonntag) fällt 2024 auf ein Wochenende.... weiterlesen
ETH Lausanne muss «Zofingia» anerkennen / Gleichstellung der Geschlechter
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken.... weiterlesen
ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht.... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 8
- 9
- 10
- …
- 30
- 31
- Ältere Artikel »