Feststellung von neuem Vermögen bei der als Kapital ausbezahlten Vorsorgeleistung
Dem Schuldner, welcher mit dem ihm ausbezahlten Kapital einer Vorsorgeleistung einer Gesellschaft, in welcher er alleiniger...... weiterlesen
Dem Schuldner, welcher mit dem ihm ausbezahlten Kapital einer Vorsorgeleistung einer Gesellschaft, in welcher er alleiniger...... weiterlesen
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen... weiterlesen
SchKG 265a Abs. 1 Sachverhalt In einem Betreibungsverfahren erhob der betroffene Schuldner die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Im nachfolgenden summarischen Verfahren war strittig, ob die... weiterlesen