Verfassungswidrigkeit der Unternehmensabgabe für Radio und TV
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023 ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig.... weiterlesen
Informationen zum Thema Radio in der Schweiz
Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe
RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss... weiterlesen
Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV
Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom... weiterlesen
Radio-TV-Gebühren – MWST-Rückerstattungspflicht, vorbehältlich Verjährung
Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren... weiterlesen