Der Bundesrat hat am 19.02.2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurden, in die Vernehmlassung zu geben. Schwerpunkt... weiterlesen
Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage... weiterlesen
Geändertes Verjährungsrecht – Kurzübersicht Einleitung Ist die Verjährung eingetreten, kann der Schuldner sich gegen die Durchsetzung der Forderung mit der Einrede der Verjährung zur Wehr... weiterlesen
Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch... weiterlesen
Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und... weiterlesen
Vernehmlassung bis: 27.05.2019 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden. Tiefere Gebühren... weiterlesen
Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen.... weiterlesen
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin... weiterlesen
Einleitung In der Wirtschaftsrealität gibt es immer wieder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den sog. Pflichtorganen der Generalversammlung (GV), der Revisionsstelle und dem Verwaltungsrat (VR). Bei... weiterlesen
