Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem... weiterlesen
Vier Korrekturmittel sollen im Betreibungsrecht Unrecht vermeiden helfen: Klage auf Aufhebung der Betreibung Klage auf Einstellung der Betreibung Feststellungsklage Rückforderungsklage Feststellungsklage Die Feststellungsklage bezweckt die... weiterlesen
SchKG-Abtretung: SchKG 260 – Durchsetzungsrecht von illiquiden Aktiv- oder Passivansprüchen Das Konkursrecht sieht in SchKG 260 ein Recht der Gläubiger vor, sich das Durchsetzungsrecht von illiquiden... weiterlesen