Im Sinne der Staatshaftung können haftbar sein: Bund; Kantone; Gemeinden ; juristische Personen des öffentlichen Rechts; wie Stiftungen;Körperschaften; öffentlich-rechtliche (wie ETH, SBB, Suva, Nationalbank); privatrechtlich... weiterlesen
Als ‚schädigende Handlung‘ kommen folgende Akte des Gemeinwesens in Frage: Realakte z.B. Kehrichtabfuhr individuell-konkrete Anordnungen z.B. Verfügung generell-abstrakte Anordnungen z.B. Verordnung Das Gemeinwesen hat jedoch... weiterlesen
Materieller Schaden Ein Haftungsanspruch setzt voraus, dass ein rechtlich relevanter Schaden entstanden ist. Auch für das Staatshaftungsrecht gilt: der zivilrechtliche Schadensbegriff und damit die sog.... weiterlesen
Wie im Zivilrecht muss auch bei der Staatshaftung das schädigende Ereignis bzw. die Schadensursache (eine Handlung oder eine Unterlassung) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge... weiterlesen
Einleitung Je nachdem ob der Bund oder der Kanton haftpflichtig ist, kommen bundesrechtliche bzw. kantonale Verfahrensbestimmungen zur Anwendung. Zwecks Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Bund... weiterlesen
Im Fokus steht unter diesem Titel folgendes: Hafturlaubsgenehmigungen Staatshaftung aus Hafturlaubsschäden (ev. zuzüglich Genugtuungsansprüche) Polizeibewilligungen Erteilung von Führerausweisen Baubewilligungen Bewilligung zur Haltung gefährlicher Hunde etc.... weiterlesen
Legalitätsprinzip In Übereinstimmung mit dem sogenannten Legalitätsprinzip besteht ein Anspruch auf Ersatz des eingetretenen Schadens nur, wenn bzw. soweit ein Gesetz dies vorsieht. Nebeneinander von... weiterlesen
Das Gemeinwesen kann bei widerrechtlichen Schädigungen Dritter wie folgt haften: öffentlich-rechtliche Staatshaftung privatrechtliche Staatshaftung Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Staat bei der... weiterlesen
Die Haftpflicht des Staates kann verschiedene Formen annehmen. Je nachdem, ob ausschliesslich der Staat oder aber der Beamte selbst haftet, sind bei der Erfüllung der... weiterlesen
Einleitung Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) haftet der Staat unter folgenden... weiterlesen
Eine Ersatzpflicht entsteht bei einer schädigenden Handlung (bzw. Unterlassung, wo Handeln geboten war) grundsätzlich nur, soweit diese widerrechtlich erfolgte, d.h. Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts;... weiterlesen
Das Staatshaftungsrecht befasst sich mit der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens bei Schädigung Dritter. In der Schweiz sorgen unzählige Rechtsnormen auf Bundes- wie auf Kantonsebene für sehr... weiterlesen
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Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Staates und seiner Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; als ausschliessliche Staatshaftung ausgestaltet. Die Grundlage für die Staatshaftung bildet: Verantwortlichkeitsgesetz vom 14.03.1958 (VG;... weiterlesen
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind... weiterlesen
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog,... weiterlesen
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
BV 29 Abs. 1, RPG 35 Abs. 1 lit. b und LRECA/VD 4 Sachverhalt Der Gemeinde Rolle wurde vom Beschwerde führenden Grundeigentümer vorgeworfen, sie hätte... weiterlesen