«Übergangstäter»: Regelung des Sanktionen-Vollzugs
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafprozess in der Schweiz
Das Verlassen der Hauptverhandlung war nicht gerechtfertigt
StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen... weiterlesen
Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen... weiterlesen
Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen: Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt: Ja: 29 Stimmen Nein:... weiterlesen
BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten... weiterlesen
Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der... weiterlesen
Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb
Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde... weiterlesen
Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess
StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Neue Prozessordnungen ab Januar 2011
Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den... weiterlesen
Prozessieren in der Schweiz
Soeben wurde die Website zum Prozessieren in der Schweiz fertig. Sie erhalten Informationen zum juristischen Prozess sowohl aus der Sicht des Klägers, welcher eine Klage... weiterlesen
Strafrechtliches
Einleitung Die strafrechtlichen Aspekte beschlagen folgende Bereiche: Strafrecht Strafprozessrecht Opferhilfegesetz Weiterführende Informationen Strafprozess Strafrecht Das Strafrecht unterscheidet zwischen sogenannten Offizial- und Antragsdelikten. Diese Unterscheidung bezieht... weiterlesen
Ablauf ordentliches Strafverfahren
Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens im Überblick: Staatliche Tätigkeit Staatliche Beteiligte Beendigung Vorverfahren Ermittlung Untersuchung Ermittlungsbehörden (Polizei) Untersuchungsbehörden Nichtanhandnahme Einstellung oder Strafbefehl Anklageerhebung Anklageerhebung separater... weiterlesen
Einleitung zum Strafprozess / Strafverfahren
Der Strafprozess ist das Verfahren zur Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Der Strafprozess verhilft damit dem materiellen Strafrecht zur Durchsetzung. Hier finden Sie Informationen zum Strafprozess... weiterlesen
Folgen einer Einsprache im Strafbefehlsverfahren
Die Einsprache ist an die Untersuchungsbehörde zu wenden, welche den Strafbefehl ausgesprochen hat. Sie bewirkt, dass der Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwächst. Die Untersuchungsbehörde kann... weiterlesen
Einsprachemöglichkeiten in Strafbefehlsverfahren
Trotz des Geständnisses des Täters kann dieser mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden sein, beispielsweise mit der ausgefällten Strafe. Darum steht es ihm in... weiterlesen
Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls
Unter den folgenden Voraussetzungen kann ein Strafbefehl ausgesprochen werden: Der Täter ist bezüglich des ihm vorgeworfenen Lebenssachverhalts geständig. Die dem Täter vorgeworfene strafbare Handlung ist... weiterlesen
Das Strafbefehlsverfahren
Zeitliche Einordnung des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren folgt unmittelbar auf das Untersuchungsverfahren und schliesst dieses mit einem Strafbefehl ab. Anwendungsmöglichkeiten Ein solches verkürztes Strafverfahren ist nur... weiterlesen
Das Privatklageverfahren
Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es... weiterlesen
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