Freie Beweiswürdigung (StPO 10 Abs. 2)
Das Gericht hat die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Strafverfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen (vgl. StPO 10 Abs. 2): Keine Rangfolge der Beweise... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafprozess in der Schweiz
Im Zweifel für den Angeklagten (StPO 10 Abs. 3)
Das Gericht hat von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage auszugehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen.... weiterlesen
Ne bis idem (StPO 11)
Allgemein Eine Person, die in der Schweiz rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (vgl. StPO 11). Für... weiterlesen
Offizialmaxime (StPO 7 Abs. 1) und Erledigungsgrundsatz (StPO 2 Abs. 2)
Allgemeines Die Offizialmaxime, der Verfolgungszwang und die Erledigungsprinzip sind fundamentale Stützen des Strafprozessrechts: Hinreichende Verdachtsgründe Justizmonopol Grundsatz der Formstrenge Justizförmigkeit Erledigungsgrundsatz... weiterlesen
Menschenwürde und Fairness (StPO 3)
Allgemeines Subjekt Die beschuldigte Person ist das sog. „Prozesssubjekt“ (vgl. StPO 3) Menschenwürde Die Strafuntersuchungsbehörden haben in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen... weiterlesen
Unabhängigkeit der Strafbehörden (StPO 4)
Allgemeines Prinzip Die Strafuntersuchungsbehörden sollen in der Rechtsanwendung unabhängig sein; müssen frei von Dritteinflüssen bleiben; haben allein dem Recht verpflichtet zu bleiben. Vorbehalt gesetzlicher Weisungsbefugnisse... weiterlesen
Beschleunigungsgebot (StPO 5)
Dauer Grundsatz Die Dauer des Beschleunigungsgebots gilt von der offiziellen Mitteilung an den Betroffenen, wonach gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werde, bis zur rechtskräftigen Verfahrenserledigung,... weiterlesen
Untersuchungsgrundsatz (StPO 6)
StPO 6 postuliert den sog. „Untersuchungsgrundsatz“ wie folgt: «Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen... weiterlesen
Legalitätsprinzip (StPO 7)
Legalitätsprinzip bzw. Verfolgungszwang Es haben das Recht und die Pflicht, den staatlichen Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen: Strafverfolgungsbehörden Polizei Staatsanwaltschaft Übertretungsstrafbehörden Gerichte Strafgerichte Justizgewährleistungspflicht Das... weiterlesen
Opportunitätsprinzip (StPO 8)
Erklärung + Arten des Opportunitätsprinzips Der verfahrensrechtliche Gegenpart des Legalitätsprinzips ist das Opportunitätsprinzip. Der Gesetzgeber hat das Legalitätsprinzip eingeschränkt durch: Gemässigtes Opportunitätsprinzip (StPO 8 Abs.... weiterlesen
Akkusationsprinzip (StPO 9)
Das Akkusationsprinzip (auch: Anklagegrundsatz genannt) bedeutet, dass eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, falls die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen... weiterlesen
Grundzüge der Strafprozessordnung
Einleitung Die Strafprozessordnung (StPO) wiederholt die Verfassungsprinzipien, tieft sie ab oder ergänzt sie teilweise: Offizialmaxime (StPO 7 Abs. 1) und Erledigungsgrundsatz (StPO 2 Abs. 2)... weiterlesen
Grundlagen des Strafprozessrechts
Staatsverträge UNO-Pakt II, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Internationale Rechtshilfeabkommen (insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, EÜR, SR 0.351.1) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs... weiterlesen
Begriff Strafprozessrecht
Strafprozessrecht = Verfahrensregeln für Strafprozesse... weiterlesen
Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich: Entschädigung
Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden.... weiterlesen
«Übergangstäter»: Regelung des Sanktionen-Vollzugs
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich... weiterlesen
Das Verlassen der Hauptverhandlung war nicht gerechtfertigt
StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen... weiterlesen
Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen... weiterlesen
Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen: Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt: Ja: 29 Stimmen Nein:... weiterlesen
BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
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