Keine Verwahrung einzig wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS
StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes... weiterlesen
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Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen