Für eine Geltendmachung allfälliger Ausstandsgründe muss die persönliche Zusammensetzung des Gerichts bekannt sein, dies aus folgenden Gründen: Verfassungsmässiger Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter... weiterlesen
Definition Das verfassungsmässige Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe, welche Richter am Entscheid mitwirkten Grundlagen Die richterliche Unabhängigkeit ergibt... weiterlesen
Prinzip Der Anspruch auf gesetzliche Richter folgt dem Umstand, dass Ausnahmegerichte unzulässig sind. Nachgenannte Gerichte gelten nicht als Ausnahmegerichte Handelsgericht Wirtschaftsstrafgericht Militärgericht Grundlagen BV 30... weiterlesen
Allgemeines Prinzip Die Strafuntersuchungsbehörden sollen in der Rechtsanwendung unabhängig sein; müssen frei von Dritteinflüssen bleiben; haben allein dem Recht verpflichtet zu bleiben. Vorbehalt gesetzlicher Weisungsbefugnisse... weiterlesen