Die Kosten des Prozessverfahrens können vom Staat zurückverlangt werden (vgl. ZPO 123), wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Begünstigten nach Erledigung des Prozesses eintritt (BGE 122... weiterlesen

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Eine Partei, welche nicht über die Mittel verfügt, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch für die Gerichts- und ggf. auch für... weiterlesen

Prozessuales Untersuchungsgrundsatz Im Verfahren betreffend Prüfung und Entscheidung über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Einerseits greift die gerichtliche Fragepflicht bei unklarem,... weiterlesen

Massgebend ist, ob unter sonst gleichen Umständen der Prozess auch von einer nicht bedürftigen Person eingeleitet würde. Die Prozesschancen sind aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung... weiterlesen

Einkommensüberschuss Bewilligung von UP/URB bei fehlendem oder geringem Ueberschuss Vorbehaltslose Bewilligung Bewilligung unter Forderungsabtretung Abtretung der streitigen Geldforderung Abtretung anderer Forderungen Verweigerung von UP/URB bei... weiterlesen

Prozessualer Zwangsbedarf Der prozessuale Zwangsbedarf wird höher als der betreibungsrechtliche (Existenzminimum) eingestuft: Stärkere Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse [1] Alter Gesundheitszustand Familiäre Verhältnisse Ökonomische Situation Zuschläge... weiterlesen

Effektivitätsgrundsatz Das massgebende Einkommen und Vermögen sollte im Zeitpunkte der „Beantwortung” des Gesuches um UP/URB effektiv vorhanden sein verfüg- oder realisierbar sein. Dieser „Effektivitätsgrundsatz“ schliesst... weiterlesen

Die Gerichtspraxis begnügt sich nicht mit der objektiven Feststellung der Mittellosigkeit überprüft die Gründe die zur Mittellosigkeit führten. Der ersuchenden Partei wird das Recht zur... weiterlesen

Voraussetzungen Die UP/URB-Gewährung setzt voraus: Mittellosigkeit Nicht aussichtsloses Verfahren Ausweise über die finanziellen Verhältnisse Wirkungen Die Gewährung von UP/URB enthebt bei Unterliegen nicht von der... weiterlesen

Kein Anspruch auf UP/URB besteht in Schiedsgerichtsverfahren... weiterlesen

In der Praxis werden UP/URB bewilligt für: alle Gebiete der staatlichen Zivilrechtspflege ordentlicher Prozess vereinfachtes Verfahren summarisches Verfahren nichtstreitige Rechtssachen (vor allem in Erbschaftssachen) Literatur... weiterlesen

Vorrang von Fürsorge- bzw. Beistandspflicht und Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege ergeben sich für: den in Haushaltgemeinschaft lebenden Ehegatten: in Eheschutzverfahren in Ehescheidungsverfahren in vermögensrechtlichen Prozessen... weiterlesen

Als nicht anspruchsberechtigt gelten, weil UP/URB nur vor persönlicher Not schützen: Nebenintervenienten Parteien, die die Befreiung von der Prozesskaution beantragen, wenn sie ungerechtfertigt den Wohnsitz... weiterlesen

Anspruchsberechtigt sind: jede Partei, die am vereinbarten Gerichtsstand prozessiert Kläger Beklagter Jeder einzelne Streitgenosse Gemeinschuldner (Konkursit), nach Verzicht von Konkursmasse und Gläubiger den Anspruch geltend... weiterlesen

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und/oder unentgeltlichen Rechtsbeistand im einzelnen: setzt einen Antrag und eine Begründung voraus ist vom Gericht sofort und nicht erst mit... weiterlesen

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege soll sicherstellen, dass bedürftige Anspruchsinhaber nicht der fehlenden Mittel wegen aussichtsreiche Ansprüche nicht verfolgen können.... weiterlesen

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Wenn einer Partei die Mittel fehlen, um ohne Beeinträchtigung des für sich und ihre... weiterlesen