Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr: Der Bundesrat will unberechtigte Sozialleistungsbezüge verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge.... weiterlesen
Informationen zum Thema Volksinitiative in der Schweiz
«JUSO-Erbschaftssteuer»: Klares Nein des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».... weiterlesen
Gesetz über die Wohnraumförderung BS: Beschwerde-Gutheissung (nur) gegen Rückkehrrecht der bisherigen Mieter
Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes... weiterlesen
Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags
Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für... weiterlesen
Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung... weiterlesen
Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Abstimmung aufgehoben
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen... weiterlesen
Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform
(Artikel zuletzt aktualisiert am 07.01.2013) «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer... weiterlesen